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SPD kritisiert 'Blockade' der Union bei Erneuerbaren-Ausbau

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat die Union zu einer schnellen Einigung bei Verhandlungen über den Ausbau der erneuerbaren Energien aufgefordert. Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die Blockade von Teilen der Union wird zu einer Gefahr für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Denn Unternehmen werden zukünftig dort produzieren, wo ausreichend und kostengünstig erneuerbare Energien zur Verfügung stehen." Wer Strom aus erneuerbaren Energien nur im Ausland produzieren wolle, der sorge dafür, dass auch Wertschöpfung und Arbeitsplätze ins Ausland abwanderten.

Die schwarz-rote Koalition ringt derzeit um ein Paket zum Ausbau der erneuerbaren Energien - vor allem der Ausbau der Windkraft an Land ist ins Stocken geraten. Hauptstreitpunkt bei den Verhandlungen sind bundesweit einheitliche Regelungen für den Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern. In Koalitionskreisen war am Donnerstag von "sehr schwierigen" Verhandlungen die Rede. Die Union pocht auf einen verbindlichen Mindestabstand von 1000 Metern, die Ländern sollen dann in einer Öffnungsklausel nach oben oder unten abweichen können. In den kommenden Tagen solle versucht werden, den "gordischen Knoten" zu durchschlagen, hieß es.

Die Zeit drängt, denn in der kommenden Woche wollen sich die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder auf ein umfassendes Energiepaket verständigen. Dabei geht es darum, den ins Stocken geratenen Ausbau wieder zu beschleunigen. Ansonsten sind Klimaziele in Gefahr. Zum Paket gehört auch die Frage, wie Genehmigungsverfahren für neue Windräder verkürzt werden können. Außerdem soll es eine finanzielle Beteiligung für Kommunen geben, in denen Windkraftanlagen stehen. Ziel ist es, die Akzeptanz vor Ort zu stärken. Zudem geht es bei dem Paket darum, einen Förderstopp für neue Solarstromanlagen aufzuheben sowie darum, wie die hohen Strompreise gesenkt werden können.