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SPD: Kein Aufweichen von Arbeits- oder Sozialstandards bei Bürokratieabbau

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfaktion hat beim Abbau von Bürokratie vor einem Aufweichen von Arbeits- oder Sozialstandards gewarnt. Ein Sprecher sagte, in der vergangenen Woche habe die Union einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe "Bürokratieabbau" eine Reihe altbekannter Vorschläge gemacht. Zum Teil fänden sich auch neue Vorschläge in dem Diskussionspapier. "Wir prüfen und diskutieren alle gemachten Vorschläge derzeit ausführlich auf Arbeitsebene und werden zeitnah eigene Vorschläge vorlegen. Ein Aufweichen von Arbeits- oder Sozialstandards wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben."

Zu den Vorschlägen der Union zählt auch die Anhebung der Grenze für sozialversicherungsfreie Mini-Jobs von 450 Euro auf 600 Euro pro Monat, wie das Nachrichtenportal "The Pioneer" berichtet hatte. Die SPD hatte sich wiederholt gegen eine Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze ausgesprochen,

"Die große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie weiter abzubauen", sagte der Sprecher der SPD-Fraktion. "Für die deutsche Wirtschaft ergeben sich mit dem letzten Bürokratieentlastungsgesetz jährliche Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden. Ein großer Teil der Einsparungen entfällt auf SPD-geführte Ministerien."