SPD-Integrationsexpertin zur Türkei: EU-Sondergipfel gutes Zeichen

BERLIN (dpa-AFX) - Die ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz (SPD), warnt vor Schnellschüssen bei möglichen EU-Sanktionen gegen die Türkei. "Man muss sich genau überlegen, wen trifft man womit", sagte sie am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Man muss sich vor dem Verhängen von Sanktionen klar darüber werden, was man eigentlich bewirken möchte.

Den EU-Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag bezeichnete sie als einen richtigen Schritt. "Das ist heute wirklich ein gutes Zeichen, dass am Ende wieder alle an einem Tisch sitzen und ja auch miteinander reden wollen", erklärte sie. "Gleichzeitig darf man nicht übersehen, dass die Entwicklungen in der Türkei verheerend sind." Der Rechtsstaat sei ausgehebelt und die Menschen seien vorsichtiger geworden in ihrer Kritik gegen die politischen Verhältnisse. "Das ist etwas, das mich sehr erschreckt hat, als ich das mitbekommen habe."

Die Türkei lässt im östlichen Mittelmeer Erdgasfelder erforschen, was die Nachbarn Griechenland und Zypern für illegal halten. Die EU hatte der Türkei deshalb Ende August ein Ultimatum gesetzt und mit zusätzlichen Sanktionen gedroht. Wenn es keine Fortschritte bei Gesprächen zur Beilegung des Konfliktes gebe, könne auf dem EU-Sondergipfel eine Liste weiterer Strafmaßnahmen diskutiert werden, sagte damals der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.

Zuletzt gab es Zeichen der Entspannung, aber es ist unklar, wie sie von den Staats- und Regierungschefs beurteilt werden. In jedem Fall dürfte der EU-Gipfel die Solidarität mit Griechenland und Zypern bekräftigen.