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SPD-Innenpolitiker: Zusätzliche Geldwäsche-Behörde 'keine gute Idee'

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler befürchtet, dass die vorgeschlagene neue Behörde gegen Geldwäsche bestehende Strukturen nicht verbessert. Bei der Vorstellung der Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch habe er den Eindruck gewonnen, "wir wollten noch eine zusätzliche Behörde schaffen, das hielte ich für offen gestanden keine gute Idee", sagte der ehemalige Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter am Donnerstag im Deutschlandfunk. "Wir brauchen nicht noch eine zusätzliche Behörde, sondern wir müssen den Zoll und die polizeilichen Teile des Zolls, die wir ja schon haben, besser organisieren."

Fiedler habe die Pläne von Lindner zunächst so verstanden, dass das Zollkriminalamt in einer neuen Bundesbehörde aufgehen würde. "Und dann wäre es in der Tat richtig und gut, ein Bundesfinanzkriminalamt zu schaffen plus (...) wir brauchen natürlich für eine solche Einrichtung auch neue Instrumente."

Die Beweislast müsse sich zugunsten des Staates verschieben, forderte Fiedler. Das bedeute: Je verschachtelter und je verdächtiger eine Vermögenssituation sei, desto mehr sollten die Verdächtigen nachweisen müssen, dass das noch legal sei, und desto weniger sollte der Staat beweisen müssen, um dagegen vorgehen zu können.

Die von Lindner vorgeschlagene Bundesbehörde soll mehrere Säulen umfassen. Ein neues Bundesfinanzkriminalamt soll einen eigenständigen Fahndungsbereich und echte Ermittlungsbefugnisse bekommen. Die Zuständigkeiten für die Durchsetzung von Sanktionen sollen an einer Stelle angesiedelt werden. Die bisherige Anti-Geldwäsche-Einheit FIU soll in die neue Bundesbehörde integriert werden. Zudem soll es laut Lindner eine Zentralstelle für die Aufsicht über den Nicht-Finanzsektor beim Bund geben, um Länderzuständigkeiten zu koordinieren und Standards zu definieren.