SPD-Innenpolitiker: Bei Asylpolitik moralisch standhaft bleiben

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte um eine Begrenzung der Einreise von Asylsuchenden kommt es nach Ansicht des SPD-Innenpolitikers Hakan Demir auch auf den moralischen Kompass an. "Wir brauchen moralische Standhaftigkeit", sagte der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für internationales Flüchtlingsrecht der Deutschen Presse-Agentur. Er betonte: "Wer vor Krieg und Gewalt flieht, hat ein Recht auf Asyl." Wer nun in einer Zeit der Verunsicherung meine, "auf den Zug der Abschottung aufzusteigen", stehe auf der falschen Seite der Geschichte.

Der Union warf Demir vor, sie versuche "mit populistischen Ablenkungsmanövern Stimmung zu machen". Proklamierte Obergrenzen oder eine Umstellung von Geld auf Sachleistungen für Asylbewerber werde die Zahl derjenigen, die vor Gewalt oder Armut fliehen, nicht reduzieren. Wer weniger unregulierte Fluchtmigration wolle, solle sich für mehr Abkommen mit Ländern einsetzen, die es Menschen ermöglichten, mit Arbeitsvisa nach Deutschland zu kommen. Die sogenannte Westbalkanregelung, die nach diesem Prinzip funktioniert, sei eine Erfolgsgeschichte, sagte der SPD-Abgeordnete. Die Zahl der Asylsuchenden aus diesen Staaten sei dadurch zurückgegangen.