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SPD: 'Die Grundrente kommt'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor der ersten Beratung zur Grundrente im Bundestag hat die SPD noch einmal klargestellt, dass aus ihrer Sicht kein Zweifel an der Umsetzung des Vorhabens besteht. "Die Grundrente kommt", sagte Parteichefin Saskia Esken dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). Am Freitag sollen nach langem Streit in der großen Koalition die Beratungen des Gesetzes im Bundestag beginnen. Wann es verabschiedet wird, ist noch unklar. Die SPD besteht aber darauf, dass die Grundrente - wie vereinbart - zum 1. Januar 2021 startet. "Wir fangen jetzt an mit der Beratung und dann wollen wir als Sozialdemokraten auch eine schnelle Beschlussfassung", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider am Mittwoch. Die CDU wackele da immer, "eigentlich will sie das nicht", sagte Schneider.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Dienstag Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung der Grundrente im Bundestag gedämpft und auf eine "seriöse Finanzierung" gepocht. Aus der Union waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der hohen Kosten auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise zu verschieben oder auf Eis zu legen.

"Am Tag der abschließenden Beratung werden nicht nur die SPD und ihre Bundestagsfraktion Grund zum Feiern haben", sagte SPD-Chefin Esken. Die Grundrente bedeute für weit mehr als eine Million Menschen endlich ein Anrecht darauf, dass ihre Lebensleistung im Alter durch eine mehr als nur existenzsichernde Rentenleistung gewürdigt werde. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte allerdings auch schon angedeutet, dass die Grundrente womöglich verspätet und rückwirkend ausgezahlt werden muss, weil die Rentenversicherung wegen der Corona-Krise personell und finanziell Lasten zu tragen habe.

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Die Bundesregierung hatte den Gesetzentwurf im Februar beschlossen. Damit die Pläne Gesetz werden, müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.