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SPD-Generalsekretär Kühnert kontert Haushaltskritik

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Vorwürfe zurückgewiesen, seine Partei sei in der Haushaltskrise nicht bereit zu sparen. "Natürlich können auch wir uns vorstellen, Dinge zu sparen", sagte der Bundestagsabgeordnete im ZDF-"Morgenmagazin".

Bereits bei der Einführung des Heizungsgesetzes habe er für Einsparungen plädiert: Der Austausch von Heizanlagen müsse, "nicht für die Menschen in den allerobersten Einkommensgruppen (...) gefördert werden. Wer so viel verdient, dass er Reichensteuer entrichten muss (...), der muss dabei nicht noch staatlich gefördert werden." Auch die vom SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil vorgeschlagene Reform des Ehegattensplittings sei eine Möglichkeit zum Sparen gewesen, sagte Kühnert weiter.

Ein erneutes Ausrufen einer Notlage sei aber unumgänglich. Damit könnte die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Weder Sparen noch das Aussetzen der Schuldenbremse sei eine alleinige Lösung, es gehe um einen "klugen Mix aus beidem", sagte Kühnert. Die Aussage von Finanzminister Christian Lindner (FDP), dass nicht dauerhaft mit Notlagebeschlüssen gearbeitet werden könne, wies Kühnert ebenfalls zurück: "Es wäre auch schön, wenn nicht dauernd Notlage wäre, dann müssten wir auch gar nicht so viel darüber sprechen."