SPD-Generalsekretär Kühnert: Entlastungspaket 'in wenigen Tagen'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat in Aussicht gestellt, dass die Ampel-Regierung das geplante dritte Entlastungspaket bald vorstellt. Die Ungeduld in der Bevölkerung sei "total verständlich", aber "in wenigen Tagen" werde das neue Entlastungspaket auf dem Tisch liegen, sagte Kühnert der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Es sei immer klar gewesen, dass 9-Euro-Ticket und Tankrabatt Ende August zunächst auslaufen. "Deswegen ist es umso wichtiger, dass das dritte Entlastungspaket idealerweise sogar noch bekannt wird, bevor kommenden Donnerstag der Hammer fällt."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag bei einem Bürgerdialog in Magdeburg, die Bundesregierung werde rasch einen gemeinsamen Vorschlag für ein drittes Paket machen, das die derzeit hohen Preise auffangen solle. Nach seiner Aussage sollen davon auch Rentnerinnen und Rentner profitieren. "Das steht für mich jedenfalls fest", versicherte Scholz.

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner versicherte am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": "Wir werden noch vor Oktober Klarheit haben über das Entlastungspaket für den Winter." Als Ziel nannte er eine Unterstützung von Rentern über Menschen in der Grundsicherung und mit geringem Einkommen "bis in die arbeitende Mitte" - "damit niemand Angst hat vor leerem Kühlschrank und kalter Wohnung".

Kühnert betonte in dem Zeitungsinterview, notwendig seien "beträchtliche und zielgenaue Entlastungen, und die werden kommen". Nicht zuletzt die Pendler verdienten schnelle Antworten darauf, wie es ab September weitergehe, so der SPD-Generalsekretär. "Wenn der Tankrabatt fällt, sind wieder Spritpreise von zwei Euro und mehr zu erwarten. Das ist für viele Menschen, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, schlicht zu viel. Deswegen wird es umfassende Unterstützungen geben." Ob das eine höhere Entfernungspauschale sein werde oder direkte Zahlungen an Pendler mit kleinen und mittleren Einkommen, das werde die Verhandlung zeigen.

Der SPD-Generalsekretär merkte aber auch an, in dem Paket gehe es nicht nur um Geld. "Wir können auch mehr Sicherheit geben, ohne dafür einen Euro auszugeben", führte er aus. "Ein Kündigungsmoratorium bei den Mietverträgen, die Vermeidung von Strom- und Gas-Sperren im Winter, einen höheren Mieterschutz bei Mieterhöhungen: All diese Maßnahmen kosten den Bund nichts, würden aber sehr vielen Menschen zumindest einen Teil ihrer existenziellen Sorgen nehmen."