SPD-Fraktionsvize: Schon jetzt an Wiederaufbau der Ukraine denken

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der EU-Einigung auf neue Finanzhilfen für die Ukraine hat SPD-Fraktionsvize Achim Post dazu aufgerufen, den Wiederaufbau des Landes stärker in den Blick zu nehmen. "Der Wiederaufbau der Ukraine wird das größte Wiederaufbauprojekt Europas seit Ende des Zweiten Weltkrieges", sagte Post am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Deshalb sollten wir offen über alle denkbaren Finanzierungsoptionen sprechen, einschließlich von Makrofinanzhilfen, finanziert auch über gemeinsame europäische Anleihen."

Finanzminister Christian Lindner lehnt ab, dass die EU für Zuschüsse an die Ukraine gemeinschaftliche Schulden aufnimmt. Ein Vorgehen wie beim Corona-Aufbaufonds sei für Deutschland ausgeschlossen, hatte er Anfang der Woche in Brüssel gesagt. Der FDP-Chef zeigte sich jedoch offen dafür, Kredite an die Ukraine durch die Aufnahme von Schulden zu ermöglichen. Zuschüsse müsste die Ukraine nicht zurückzahlen, Kredite hingegen schon.

Solche sogenannten Makrofinanzhilfen sind übliche Soforthilfen zur Stabilisierung von Ländern, die der EU nahestehen. Die Länder bekommen dann Darlehen zu sehr günstigen Konditionen, für die die Kommission auf den Kapitalmärkten selbst Kredite aufnimmt.