SPD-Fraktionsvize: Regierung muss sich für Reformen in EU einsetzen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Achim Post hat die Bundesregierung aufgefordert, sich für Reformen in der Europäischen Union einzusetzen. Post sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Europa muss im nächsten Jahr den Kurs setzen für ein mutiges Fortschrittsprogramm, das ambitionierten Klimaschutz mit verstärkten Investitionen, wirtschaftlicher und technologischer Innovation und mehr sozialer Gerechtigkeit verbindet." Dafür brauche Europa einen "gemeinsamen Kraftakt" der Fortschrittswilligen. "Deutschland darf dabei nicht an der Seitenlinie stehen, sondern muss mit Mut und guten Ideen vorangehen." Deutschland übernimmt im zweiten Halbjahr 2020 die EU-Ratspräsidentschaft.

Die Bundesregierung habe bereits wichtige europäische Reformimpulse gegeben, so Post. "Doch wir müssen jetzt noch eine Schippe drauf legen, damit die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auch wirklich eine Phase des Fortschritts in und für Europa wird." Nie sei ein starkes und soziales Europa wichtiger gewesen.

Mit den Verhandlungen über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU, über die Reform der Währungsunion, über die Besteuerung multinationaler Unternehmen und über die künftige Partnerschaft mit Großbritannien müssten die Weichen für eine gute gemeinsame Zukunft Europas gestellt werden. "So schwierig diese Verhandlungen werden: Am Ende muss ein gestärktes Europa stehen, das in der Lage ist, die großen Zukunftsaufgaben gemeinsam anzupacken."

Das Jahr 2020 müsse zugleich ein Jahr der "europäischen Selbstbehauptung" nach außen sein - indem Europa sowohl gegenüber den USA als auch gegenüber China europäische Interessen vertrete. "Partnerschaft und gemeinsame Lösungen wo immer möglich, klare Worte und die Behauptung der eigenen Interessen wenn nötig - das muss die Haltung Europas sein. Und ich erwarte, dass insbesondere auch die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Haltung bei ihren Antrittsbesuchen bei Donald Trump und Xi Jinping deutlich macht."