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SPD-Fraktionsvize Post wirft Bayern 'Null-Solidarität-Politik' vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Achim Post, hat Bayern in der Debatte um einen milliardenschweren Schutzschirm für Kommunen fehlenden Gemeinsinn in der Corona-Krise vorgeworfen. "Es ist schon ein ganz schön abgeschmacktes Spektakel, wenn der bayerische Ministerpräsident (Markus) Söder seit Wochen den großen Krisenmanager auf der Bundesbühne mimt, aber in dem Moment, wo es einmal um Solidarität über bayerische Landesgrenzen hinaus geht, seinen Finanzminister auf Konfrontation schalten lässt", sagte Post am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.

Bayern lehnt Pläne des Bundesfinanzministeriums zu einem finanziellen Schutzschirm von Bund und Ländern ab, der gleichzeitig Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von 12 Milliarden ausgleichen und Altschulden in Höhe von 45 Milliarden Euro übernehmen soll. Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte am Vortag dazu erklärt, Hilfe des Bundes sei wünschenswert, "aber nur mit klarer Abstimmung mit den Ländern und ohne Koppelung an Altschuldentilgung".

Post sprach von einer "Null-Solidarität-Politik", die der Schwere der Krise nicht angemessen sei. "Zumal es beim Thema Altschulden, anders als Minister Füracker nahelegt, ja gar nicht darum geht, dass Bayern für irgendein anderes Bundesland irgendetwas zahlen müsste", sagte er. "Bayern müsste nur akzeptieren, dass der Bund Kommunen in anderen Ländern als in Bayern hilft, die ohne eine Schuldenübernahme durch den Bund und das jeweilige Bundesland finanziell nicht mehr auf die Beine kommen."

In Städten und Regionen mit hohen Schulden leben nach Einschätzung des Deutschen Städtetags zehn Millionen Menschen. Betroffen sind vor allem Kommunen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Hier ist die Kreditlast laut Kommunalem Finanzreport der Bertelsmann Stiftung besonders hoch: In Nordrhein-Westfalen bei 1343 Euro je Einwohner, in Rheinland-Pfalz bei 1812 Euro und im Saarland sogar bei 2070 Euro. In Bayern und Baden-Württemberg spielen Kassenkredite dagegen kaum eine Rolle - in Bayern lagen sie im Schnitt bei 14 Euro, in Baden-Württemberg bei 19 Euro pro Einwohner. Insgesamt summieren sich die kommunalen Altschulden nach Angaben des Städtetags auf rund 42 Milliarden Euro.