SPD-Fraktionsvize Post: Koalition hat noch viel vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der SPD-Abgeordnete Achim Post hat seine Partei vor einer leichtfertigen Entscheidung über Ausstieg oder Verbleib in der Koalition gewarnt. "Natürlich ist es vollkommen legitim, die Halbzeitbilanz der Koalition auch dafür zu nutzen, um über neue Herausforderungen und Aufgaben zu sprechen", sagte der Chef der nordrhein-westfälischen SPD-Landesgruppe am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Genauso klar ist aber auch, dass diese Koalition schon jetzt viel für die Menschen in diesem Land erreicht hat und auch noch viel politisch vorhat."

Post, der auch Fraktionsvize ist, nannte als Beispiele die im Grundsatz beschlossene Grundrente, ein gesamtdeutsches Fördersystem für gleichwertige Lebensverhältnisse sowie das Ziel, unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 Europa zu stärken.

Beim Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz hatten überraschend die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken gewonnen. Post sagte: "Es ist gut, dass damit die Führungsfrage in der SPD geklärt ist. Eine Vorentscheidung über die Zukunft der großen Koalition war der Mitgliederentscheid gleichwohl nicht." Bereits den Eintritt in die große Koalition habe sich die SPD nicht leicht gemacht.

Der ehemalige NRW-Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete Esken wollen einen Verbleib der SPD im Regierungsbündnis davon abhängig machen, ob mit der Union neue Vereinbarungen etwa zum Klimaschutz oder zu staatlichen Investitionen in Schulen und Straßen getroffen werden können.