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SPD-Fraktionsvize nimmt Kanzler gegen Kritik aus der Ampel in Schutz

BERLIN (dpa-AFX) -In der Debatte um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, Bundeskanzler Olaf Scholz gegen koalitionsinterne Kritik in Schutz genommen. "Innerhalb der Ampel-Koalition arbeiten wir in dieser herausfordernden Lage konstruktiv und abgestimmt unter der Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz zusammen. Einzelne Abweichungen sollte man aber auch nicht überbewerten", sagte Wiese der "Rheinischen Post" (Montag). "Vielmehr sollte man jetzt die Nerven bewahren und Entscheidungen grundsätzlich nicht aus dem Bauch heraus treffen."

Alle aktuellen Maßnahmen dienten der umsichtigen und vorbereitenden Planung für den Fall einer möglichen Entscheidung zur Lieferung von Leoparden, "nehmen diese Entscheidung aber nicht vorweg", sagte Wiese. Dies erfolge in enger Abstimmung im Bündnis und mit der klaren roten Linie, dass die Nato nicht Kriegspartei werde. "Übereilte Alleingänge wären das Gegenteil von verantwortungsvollen Handeln in diesen Zeiten", sagte Wiese.

Deutschland hat sich trotz erheblichen Drucks von Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte vergangene Woche, dass es zur Lieferung von Kampfpanzern unter den Verbündeten "kein einheitliches Meinungsbild" gebe. Die Bundesregierung setzt auf enge internationale Abstimmung. FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann griff Scholz im Streit um die Kampfpanzer nach einer Unterstützerkonferenz für die Ukraine öffentlich scharf an.

"Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, der "Bild" (Montag).

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte der Zeitung: "FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen." Die Bündnisblockade von Scholz und der SPD bedeute, "dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt".