SPD-Fraktionsvize: Grünen-Programm 'finanzpolitische Mogelpackung'

BERLIN (dpa-AFX) - Aus der SPD-Fraktion kommt scharfe Kritik am Wahlprogramm der Grünen. Es handle sich um eine "finanzpolitische Mogelpackung", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag in Berlin. Wer seriös regieren wolle, müsse auch erklären, wie er seine Vorhaben finanziere. "In puncto Finanzierung dominiert aber bei den Grünen statt Realismus das Prinzip Hoffnung."

Die Grünen wollen die geplanten massiven Investitionen in soziale Absicherung und Klimaschutz vor allem durch eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglichen. Post nannte Grünen-Chefin Annalena Baerbock "eine Hypothek für die Kampagne der Grünen". Baerbock war am Samstag vom Parteitag offiziell als Kanzlerkandidatin und Teil des Wahlkampf-Spitzenduos mit Co-Chef Robert Habeck bestätigt worden.

"Der oberflächliche soziale Anstrich, den sich die Grünen jetzt noch kurz vor der Wahl verpassen wollen, wird kaum ausreichen, um unseren Sozialstaat auch nach der Bundestagswahl zu stabilisieren und auszubauen", sagte Post. Er warnte: "Wenn sich diese halbherzige Gerechtigkeitspolitik dann noch mit den sozialstaatlichen Rückbauplänen von Laschet und seinem Wunsch-Wirtschaftsminister Merz verbindet, dann müssen sich Millionen von Menschen in Deutschland ernsthafte Sorgen um ihre berechtigten Leistungen bei Rente, Pflege und Gesundheit machen."

Das Land brauche mutige Ziele ebenso wie handwerkliches Können. Dies wiederum könne SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz liefern.