SPD-Fraktionsvize für grundlegende Reform der ÖPNV-Finanzierung

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Detlef Müller hat sich für einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs für eine grundlegende Reform der Finanzierung ausgesprochen. Müller sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Gute öffentliche Mobilitätsangebote sind ein Grundstein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und unabdingbar für die Mobilitäts- und Klimawende." Der Ausbau der öffentlichen Mobilität habe daher auch einen enormen Stellenwert im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP.

"Denn die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht einen Ausbau des Angebots, mit längeren Betriebszeiten, engerer Taktung, hohem Komfort und modernen Angebotsformen", sagte Müller, der für Verkehr zuständig ist. "All das muss zudem preisgünstig ermöglicht werden, um Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Bereits jetzt zeichnet sich jedoch ab, dass die notwendige Angebotsausweitung mit der aktuellen Finanzierungsstruktur des ÖPNV als kommunale Aufgabe nicht tragfähig umzusetzen ist. Vielmehr werden die Aufgabenträger bereits in den nächsten Jahren in Finanzierungsengpässe kommen, um den aktuellen Status quo zu finanzieren - ohne, dass es zu maßgeblichen Angebotsausweitungen kommt."

Für Preissenkungen oder die Einführung neuer Abo-Modelle wie 365 Euro-Tickets gebe es absehbar ebenfalls kein Geld, so Müller. Gründe seien etwa Lohnkostensteigerungen durch Tariferhöhungen oder die Umstellung der Fahrzeugflotten auf alternative Antriebe. "Es braucht deshalb einen neuen Kosens über alle föderalen Ebenen hinweg, wie die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in Zukunft gestaltet werden kann. Der Koalitionsvertrag sieht dazu richtigerweise vor, dass sich Bund, Länder und Kommunen im Rahmen eines ÖPNV-Paktes gemeinsam auf die Festlegung von Qualitätskriterien und Standards für Angebote und die Erreichbarkeit für städtische und ländliche Räume einigen."

Dieser Prozess müsse schnell ins Laufen kommen und zügig durch das Bundesverkehrsministerium organisiert werden. "Im Zuge dessen muss aber zwingend auch die Frage der Struktur der Zuständigkeiten und die langfristige Finanzierung des ÖPNV bis 2030 geklärt werden", sagte Müller. Mit Blick auf die ambitionierten Ziele für den öffentlichen Verkehr bis 2030 werde dies eine der zentralen Aufgaben für Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für das Jahr 2022.

Die Ampel hat in ihren Koalitionsvertrag angekündigt, ab 2022 die sogenannten milliardenschweren Regionalisierungsmittel für den öffentlichen Nahverkehr zu erhöhen. Außerdem sollen auch im kommenden Jahr pandemiebedingte Einnahmeausfälle ausgeglichen werden.