SPD-Fraktionschefs fordern Reform der Schuldenbremse

DUISBURG (dpa-AFX) -Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts fordern die SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern eine Reform der Schuldenbremse. In ihrer jetzigen Form sei sie nicht für die Herausforderungen der Zukunft geeignet, heißt es in einem Positionspapier, das die SPD-Fraktionschefs am Dienstag bei einer Konferenz in Duisburg beschlossen.

"An der grundlegenden Reform dieser Zukunftsbremse führt kein Weg vorbei", hieß es. Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Deutschland und des Wohlstands künftiger Generationen dürften sich Union und FDP der dringend notwendigen Debatte nicht länger verweigern. Aus der Bundes-SPD waren in den vergangenen Tagen bereits Rufe laut geworden, die Schuldenbremse 2023 und 2024 auszusetzen.

Um Investitionen zu ermöglichen, schlagen die SPD-Fraktionschefs zugleich vor, "sehr hohe Einkommen und Erbschaften von Multimillionären und Milliardären" stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen. Aus den so möglichen Mehreinnahmen solle ein erheblicher Teil in den Deutschlandpakt Bildung fließen. Damit werde auch "gegen die wachsenden Ungleichheiten von Einkommen, Vermögen und Chancen" vorgegangen. Mit der Mobilisierung von staatlichem und privatem Kapital soll nach Ansicht der SPD-Fraktionschefs außerdem in ein klimaneutrales und digitales Deutschland investiert werden.

Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium zahlreiche Posten im Bundeshaushalt gesperrt.