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Große Koalition streitet über US-Atomwaffen in Deutschland

Die SPD-Spitze fordert eine Beendigung der Stationierung von US-Atomwaffen in Deutschland. Das sorgt für großen Unmut – nicht nur beim Koalitionspartner.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegen Atomwaffen in Deutschland ausgesprochen. Foto: dpa

In der Großen Koalition ist ein heftiger Streit über die künftige Beteiligung Deutschlands an der atomaren Abschreckung innerhalb des westlichen Verteidigungsbündnisses entbrannt. Auslöser ist die Forderung von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, die Stationierung von Atombomben des Nato-Partners USA in Deutschland zu beenden.

„Es wird Zeit, dass Deutschland die Stationierung zukünftig ausschließt“, sagte der SPD-Politiker dem „Tagesspiegel“. Dies würde auch ein Ende der Vereinbarung über die sogenannte nukleare Teilhabe in der Nato bedeuten, nach der Deutschland im Kriegsfall US-Atombomben mit eigenen Flugzeugen zu ihren Zielen transportieren würde. Das Verteidigungsministerium plant derzeit die milliardenschwere Anschaffung neuer Kampfjets, die über diese Fähigkeit verfügen sollen.

Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) forderte Außenminister Heiko Maas (SPD) deshalb auf, Mützenich zu widersprechen. „Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Fortführung der nuklearen Teilhabe außerfrage“, sagte Wadephul. „Sie ist aus gutem Grund im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Das ist nicht verhandelbar.“ Die nukleare Abschreckung sei für die Sicherheit Europas unverzichtbar. Wenn Spitzenvertreter der SPD dies infrage stellten, „ist es ein verheerendes Signal für Deutschlands Sicherheitspolitik“.

Bisher hat die Luftwaffe in Büchel rund 45 Tornado-Jets stationiert, die im Krisenfall US-Atombomben transportieren könnten. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will nun als Ersatz für den veralteten Flugzeugtyp 45 F-18-Kampfjets des US-Herstellers Boeing sowie 93 Eurofighter von Airbus beschaffen.

Scharfe Kritik an der SPD-Forderung äußerte auch der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg. „Die SPD ist inzwischen sicherheitspolitisch im Nirwana angekommen“, sagte Sensburg dem Handelsblatt. „Nachdem sie den Wehrbeauftragten aus ihren Reihen abgesägt hat, verkennt die SPD nun, dass die US-Atomwaffen in erster Linie unserem Schutz dienen“, betonte der Bundestagsabgeordnete. „Wenn die Sozialdemokraten so weiter machen, werden unsere internationalen Partner noch daran zweifeln, ob Deutschland seine Rolle in der transatlantischen Sicherheitsarchitektur auch in Zukunft wahrnehmen wird.“

Rückendeckung vom SPD-Chef

Die SPD-Spitze stellte sich hinter den Vorstoß Mützenichs. Parteichef Walter-Borjans: „Ich vertrete eine klare Position gegen Stationierung, Verfügungsgewalt und erst recht gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“, zitiert die „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ Walter-Borjans. Deshalb lehne er es ab, „Nachfolger für die Kampfflugzeuge zu beschaffen, die für den Einsatz als Atombomber vorgesehen sind“.

Teilhabe klinge „nach harmloser Geselligkeit“, in Wahrheit diene sie aber dem Einsatz einer „menschenverachtenden Waffengattung“ ohne die Möglichkeit echter Mitsprache Deutschlands und in einer Zeit, in der ein „unberechenbarer US-Präsident das vorbehaltlose Vertrauen in den wichtigsten Bündnispartner sehr in Frage stellt und den Einsatz „kleiner“ Atomwaffen als Option sieht.“

Aus den Reihen der SPD, Grünen und Linkspartei war mehrfach der Abzug der in Deutschland stationierten US-Atomwaffen gefordert worden. Mützenich sagte, auch andere Staaten hätten dies getan, „ohne dabei die Nato infrage zu stellen“. Der SPD-Fraktionschef begründete die Forderung mit der neuen Nuklearstrategie von US-Präsident Donald Trump. Trump sehe Atomwaffen nicht mehr nur als Abschreckungsmittel, sondern als Waffen, „mit denen man Kriege führen kann“.

Für seine Äußerungen erntet Mützenich indes Widerspruch auch in den eigenen Reihen. „Wenn Deutschland sich aus der Abschreckung durch nukleare Teilhabe zurückzieht, dann verlieren wir Einfluss auf die Nuklearstrategie der Nato“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.