SPD-Fraktionschef zu Ukraine-Krieg: 'Müssen Entgrenzung vorbeugen'

BERLIN (dpa-AFX) -Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Bedeutung diplomatischer Bemühungen hervorgehoben. Es sei wichtig, die Ukraine sowohl mit Waffen als auch finanziell und mit humanitärer Hilfe zu unterstützen, sagte Mützenich am Mittwoch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag. Gleichzeitig sei es aber auch die Aufgabe der Bundesregierung, "der Entgrenzung des Krieges vorzubeugen durch eine kluge Politik".

Manche hätten kürzlich nach dem Raketeneinschlag in Polen "übereilt, manche auch, finde ich, zu gefährlich und risikovoll reagiert", kritisierte Mützenich. Der SPD-Fraktionschef bezog sich dabei auf einen Vorfall, der sich vor etwas mehr als einer Woche im polnischen Dorf Przewodow, nur sechs Kilometer von der Grenze zur Ukraine, ereignet hatte. Dort war eine Rakete eingeschlagen, die zwei Zivilisten tötete. Derzeit geht der Westen davon aus, dass es eine ukrainische Flugabwehrrakete war, die zur Verteidigung gegen Angriffe des russischen Militärs eingesetzt wurde. Unmittelbar nach der Explosion war in Medienberichten aber auch von einer russischen Rakete die Rede. "Dieser Entgrenzung des Krieges müssen wir vorbeugen", wiederholte Mützenich mit Blick auf eine mögliche Ausweitung des Krieges.

Zu einer "klugen Diplomatie" gehöre es, auch mit jenen Ländern zu sprechen, die zwar gegen den Krieg seien, sich aber bei internationalen Abstimmungen dazu der Stimme enthalten hätten, sagte Mützenich. "Man muss mit denen sprechen, die mit einem nicht der gleichen Meinung von Anfang an sind." Genau das tue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).