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SPD-Fraktionschef: 'Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland'

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BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat bei der Generaldebatte im Bundestag die Regierungsbilanz seiner Partei verteidigt. Er verwies auf Überbrückungshilfen und Kurzarbeitergeld in der Corona-Krise und erklärte, dass noch weitere Unterstützung nötig werden dürfte. Insbesondere warb er in seiner Rede am Mittwoch für den sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Olaf Scholz.

"Das ist ein Haushalt mit Kraft und Ausdauer", sagte Mützenich über das Budget von Bundesfinanzminister Scholz. Die Bundesrepublik könne sich gegen die Pandemie stemmen, weil man finanzielle Polster gebildet habe. Ohne Scholz wäre das nicht möglich gewesen, so der SPD-Fraktionschef. "Olaf Scholz ist der richtige Kanzler für Deutschland."

Mützenich versprach: "Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kämpfen um jeden Arbeitsplatz und insbesondere um die Zukunft unserer industriellen Basis." Die Kommunen müssten von Altschulden befreit werden, um "Luft zum Atmen" zu erhalten für Leistungen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

Mützenich sprach auch von einer Rückkehr des Staates in der Pandemie. "Es ist nicht irgendeine staatliche Ordnung, es ist der Sozialstaat, auf den es ankommt." Er erinnerte daran, dass der Rückhalt für die Corona-Vorsorgemaßnahmen in der Bevölkerung groß ist. Kritik sei aber legitim. Gleichwohl mahnte er: "Augen auf! Klar darüber werden, mit wem man sich gemein macht!" und warnte vor gemeinsamen Protesten mit "Scharlatanen, Reichsbürgern und Rechtsextremisten".