SPD-Fraktionschef mahnt maßvollen Umgang in Panzerstreit an

BERLIN (dpa-AFX) -Im Streit um mögliche Kampfpanzer-Lieferungen an die Ukraine hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sich erneut hinter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gestellt. Aussagen auch von Koalitionsmitgliedern in den vergangenen Wochen über den Kanzler schwächten die Politik der Bundesregierung, sagte Mützenich am Sonntagabend im ZDF-"heute journal". "Ich habe mich lange zurückgehalten, aber ich fand am Wochenende war diese Kritik, insbesondere auch einer Kollegin, die immerhin Vorsitzende des Verteidigungsausschusses ist, maßlos gewesen."

FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte Scholz im Streit um die Kampfpanzer öffentlich scharf angegriffen. So bezeichnete sie die Kommunikation des Kanzlers in der Panzer-Frage als "Katastrophe". Mützenich wies die Vorwürfe anschließend zurück. "Eine Politik in Zeiten eines Krieges in Europa macht man nicht im Stil von Empörungsritualen oder mit Schnappatmung, sondern mit Klarheit und Vernunft", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Im ZDF würdigte Mützenich erneut die Besonnenheit und Vernunft des Kanzlers. "Der Bundeskanzler trägt die Verantwortung und nicht diejenigen, die tagaus tagein twittern und mit irgendwelchen Ratschlägen vorangehen. Ich glaube, dass der Bundeskanzler seine Aufgaben auch sehr deutlich wahrnimmt, aber auch sehr abgewogen wahrnimmt."

Deutschland hat sich trotz erheblichen Drucks von Verbündeten noch nicht für die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern ins Kriegsgebiet entschieden. Die Bundesregierung erteilte auch noch keine Liefererlaubnis an andere Länder für die in Deutschland produzierten Panzer.