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SPD-Fraktionschef Mützenich hinterfragt Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) -SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat mit Blick auf die Haushaltskrise die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse infrage gestellt. "Wir müssen uns fragen, ob sie angemessen ist vor den Herausforderungen dieser Zeit", sagte Mützenich am Dienstag im Bundestag in Berlin. "Wir brauchen grundsätzliche Korrekturen an der Gestaltung der Schuldenbremse." Es sei Aufgabe der Politik, die Schuldenbremse nicht unantastbar zu machen, sagte Mützenich. "Reicht es aus für die Zukunft unseres Landes? Oder hat nicht sogar die Schuldenbremse diese Haushaltsführung provoziert? Vielleicht darf man diese Frage auch mal stellen."

Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zur Haushaltskrise abgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun steht es nicht mehr zur Verfügung. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Weil der Bund das aber gemacht hat, sollen für das laufende Jahr nun nachträglich Kredite über fast 45 Milliarden Euro genehmigt werden.