SPD-Fraktion will Tempo bei Genehmigungsverfahren machen

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Bundestagsfraktion will Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland deutlich beschleunigen. Dazu beschlossen die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion am Donnerstag auf ihrer Klausurtagung in Berlin einen Sechs-Punkte-Plan mit dem Titel "Die Chance nutzen: Mehr Tempo für Zusammenhalt und Zukunft". Danach sollen Verwaltungsverfahren auf allen Ebenen vereinfacht werden, um Planungen und Genehmigungen in kürzerer Zeit abzuschließen. Die vollständige Digitalisierung solle dabei Standard werden. Das Papier macht auch konkrete Vorschläge speziell für den schnelleren Bau von Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur plädiert die Fraktion dafür, die Priorität auf die Erneuerung maroder Brücken, Tunnel, Schleusen und Wehre zu setzen.

"Um Planung und Genehmigung nicht nur bei einigen Leuchtturmprojekten zu beschleunigen, wollen wir grundlegende Änderungen der Abläufe und Strukturen", heißt es in dem beschlossenen Papier. Bereits am Montag hatte der SPD-Vorstand eine Resolution für eine Beschleunigung des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur beschlossen. Für Schienen und Straßen müsse das Ziel gelten, dass Deutschland über "die modernste und zugleich nachhaltigste Verkehrsinfrastruktur Europas" verfügt, heißt es darin.

Die Ampel-Parteien hatten sich schon in ihrem Koalitionsvertrag auf mehr Tempo beim Infrastrukturausbau verständigt. Vor allem zwischen FDP und Grünen gibt es aber Streit, ob dabei die Straße oder die Schiene bevorzugt werden soll.