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SPD-Fraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen

WIESBADEN (dpa-AFX) -Die SPD-Bundestagsfraktion will Mieterhöhungen stärker bremsen. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen sie in drei Jahren um maximal sechs Prozent und zudem nicht über die ortsübliche Vergleichsmiete steigen dürfen. Ein entsprechendes Positionspapier, in dem von einem "bundesweiten Mietenstopp" die Rede ist, wurde am Montag bei der Klausurtagung der größten Regierungsfraktion in der hessischen Hauptstadt Wiesbaden einstimmig beschlossen.

Aktuell gilt eine allgemeine Grenze für Mieterhöhungen von 20 Prozent in drei Jahren. In Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt sind es 15 Prozent. Im Koalitionsvertrag hatten die Ampel-Parteien vereinbart, diese Kappungsgrenze auf 11 Prozent abzusenken. Das hält die SPD-Fraktion angesichts der aktuell kritischen Lage auf dem Wohnungsmarkt aber nicht für ausreichend.

Sie fordert auch eine Lösung für Indexmietverträge. Diese an die Inflationsrate gekoppelten Mieten sind zum Problem geworden, weil die Preise - und damit die Mieten - durch den Ukraine-Krieg stark anzogen. "Die bisherige Regelung hat vielfach zu Mietsteigerungen von über zehn Prozent pro Jahr geführt", argumentiert die SPD. Sie schlägt nun vor, Indexmieten statt an die Inflationsrate an die allgemeine Entwicklung der Nettokaltmieten zu koppeln. Mindestens aber solle eine "effektive Kappungsgrenze" für solche Verträge eingeführt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der zu den 206 SPD-Abgeordneten zählt, nahm am Auftakt der Klausurtagung teil, verließ die Sitzung aber vor den Abstimmungen. In seinem Redebeitrag äußerte er sich nach Teilnehmerangaben nicht zu dem von der SPD-Fraktionsspitze vorgelegten Konzept für einen Industriestrompreis. Scholz sieht Staatshilfe zur Senkung der Strompreise für die besonders von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen skeptisch.