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SPD-Fraktion sieht bei Kassenbonpflicht Wirtschaft am Zug

BERLIN (dpa-AFX) - Wenige Tage nach Inkrafttreten der umstrittenen Kassenbonpflicht sieht die SPD den Einzelhandel am Zug. "Die Wirtschaft ist gefragt, hierzu praxistaugliche Lösungen zu entwickeln", sagte der Finanzpolitiker Lothar Binding am Montag der Deutschen Presse-Agentur. So gebe es bereits Apps, die Belege digital übertragen könnten.

Das Thema wie von der FDP gefordert erneut im Bundestag aufzurollen, lehnen die Sozialdemokraten ab. Selbst modernste Kassen könnten manipuliert werden, sagte Binding. "Wir werden deswegen Vorschlägen nicht zustimmen, die den Betrügern zum Schaden der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ihr Handwerk erleichtern." Die FDP-Fraktion hatte vorgeschlagen, die Bonpflicht für all jene wieder abzuschaffen, die sichere Kassen nutzten.

Seit Jahresbeginn müssen Händler mit elektronischen Kassensystemen ihren Kunden bei jedem Kauf unaufgefordert einen Beleg aushändigen. Mit der bereits Ende 2016 beschlossenen sogenannten Belegausgabepflicht will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen verhindern.

Die Bonpflicht ist aus mehreren Gründen umstritten: wegen der Kosten, eines Mehraufwands an Bürokratie und des erhöhten Müllaufkommens. Das Finanzministerium hatte auf eine lange Vorlaufzeit hingewiesen und betont, dass die Quittung auch per Mail auf das Handy ausgegeben werden kann. Die Belegpflicht helfe gegen Steuerbetrug, weil das Kassensystem und die Bons miteinander abgeglichen werden könnten.

Betrug mit manipulierten Kassen führe jedes Jahr zu Steuerausfällen in zweistelliger Milliardenhöhe, sagte Binding. "Ehrliche Unternehmen in bargeldintensiven Branchen geraten wegen der schwarzen Schafe unter Generalverdacht", beklagte er.