SPD-Fraktion kritisiert Merkel für Vorgehen vor Bund-Länder-Treffen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Bundestagsfraktion hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Vorgehen vor den Bund-Länder-Verhandlungen am Montag kritisiert. Die Vorbereitung der Ministerpräsidentenkonferenz durch das Kanzleramt sei suboptimal gewesen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, am Dienstag in Berlin. Er kritisierte, dass eine mehrseitige Beschlussvorlage an die Länder - die größtenteils die Verfahren in der Hand hätten - geschickt wurde. Sich dann auch noch ohne Rücksprache in Fragen der Schulpolitik einzumischen sei "ein Verfahren, das wir missbilligen". Er sei froh, dass die Ministerpräsidenten die Beschlussvorlage deutlich verändert hätten.

Die Länderchefs und Kanzlerin Merkel hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass erst einmal keine weiteren Verbote und verbindlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erlassen werden. Weitere Verhandlungen soll es am Mittwoch, 25. November, geben. Schneider begrüßte das. Er finde es klug, an einem Mittwoch zu tagen, dann könne man anders als bei der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz aktuelle Corona-Fallzahlen vom Montag und Dienstag berücksichtigen.