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SPD-Fraktion: Gesprächsfaden mit Putin nicht abreißen lassen

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD im Bundestag setzt weiter auf diplomatische Initiativen, um zu einem Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine zu kommen. "Denn wir wissen: Kriege werden in der Regel nicht auf dem Schlachtfeld beendet", heißt es in dem Entwurf für ein Positionspapier der größten Regierungsfraktion, das auf der am Donnerstag beginnenden Jahresauftakt-Klausur beschlossen werden soll. "Auch wenn es aus nachvollziehbaren Gründen keinerlei Vertrauen mehr zur gegenwärtigen russischen Führung gibt, müssen diplomatische Gespräche möglich bleiben." Deswegen seien auch die Gespräche von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin richtig und notwendig.

Wo immer es möglich sei, sollten diplomatische Initiativen ergriffen werden, heißt es in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über den mehrere andere Medien berichtet hatten. "Wir müssen weiterhin jeden Versuch unternehmen, Russland zum Rückzug zu bewegen und gegenüber Russland eine ehrliche Bereitschaft zu einem gerechten Friedensschluss einfordern." Die ukrainische Regierung steht diplomatischen Initiativen skeptisch gegenüber. Sie sieht keinen Sinn in Verhandlungen mit Russland, solange nicht alle Truppen von ukrainischem Gebiet abgezogen sind.

Die SPD-Fraktion will das Positionspapier am Freitag beschließen. Dann wird auch Scholz bei der Klausur eine Zwischenbilanz nach knapp einem Jahr Krieg ziehen. Zu Beginn ihrer Beratungen befassen sich die sozialdemokratischen Abgeordneten am Donnerstag mit Positionspapieren zu einer europäischen Industriestrategie und zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Am Freitag geht es dann neben der Außen- auch um die Familien- und Jugendpolitik.