SPD-Fraktion gegen Pfändung von Corona-Finanzhilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion im Bundestag kämpft dafür, dass Finanzhilfen in der Corona-Krise nicht gepfändet werden können. Das könne derzeit passieren, wenn ein Kleinstunternehmer oder Selbstständige aus der Vergangenheit noch Schulden habe. "Wir dürfen auf keinen Fall zulassen, dass staatliche Corona-Finanzhilfen, die als Überbrückung zur Existenzsicherung gezahlt werden, einfach von Altgläubigern weggepfändet werden können", sagte Rechtspolitiker Johannes Fechner der Deutschen Presse-Agentur.

Das Justizministerium habe bereits eine entsprechende Regelung vorgelegt, die eigentlich am Mittwoch im Kabinett hätte beschlossen werden können. Doch die Union blockiere das Vorhaben. Ihr Motto sei: "Hauptsache die Gläubiger werden befriedigt, egal ob damit eine Existenz, oft sogar die einer ganzen Familie, bedroht ist".

Fechner warnte vor einem Sterben der kleinen Geschäfte. "Dies kann sowohl die Physiotherapiepraxis, aber auch der kleine Buchladen um die Ecke sein und dürfte jeden Kiez aber auch jede kleine Kommune treffen." Die Union müsse ihre Blockade aufgeben und sicherstellen, dass Schuldner zumindest vorübergehend nicht gepfändet werden dürften.