SPD-Fraktion ärgert sich über Stillstand bei Lieferkettengesetz

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Fraktion fordert ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Gesetz gegen Ausbeutung, Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern. "Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Millionen Kinder auf Kakao- oder Kaffeeplantagen oder in Bergwerken schuften müssen", sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müsse seine Blockade aufgeben.

Mehrere Bundesminister hatten ein Gesetz vorgeschlagen, das deutsche Unternehmen verpflichten soll, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Das Vorhaben liegt jedoch seit Monaten auf Eis, weil Teile der Unionsparteien einen Wettbewerbsnachteil für deutsche Firmen befürchten.

Viele verantwortungsvolle Unternehmen seien für ein solches Gesetz, sagte Bartol. "Peter Altmaier muss endlich begreifen, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf." Dabei zähle jeder Tag - "denn jeder Tag, an dem beispielsweise Kinder auf Kakaoplantagen für unsere Schokolade arbeiten müssen anstelle zur Schule gehen zu können, ist ein verlorener Tag für die Zukunft dieser Kinder".