SPD-Finanzexperte: Wer gut durch Corona-Krise kommt, soll mehr zahlen

BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Rekordverschuldung des Staates wegen Corona will der SPD-Finanzexperte Lothar Binding Gutverdiener nach der Krise stärker zur Kasse bitten. "Die Menschen, die gut durch die Krise gekommen sind, sollten dem Staat nach der Krise helfen, wieder auf die Beine zu kommen", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion der "Bild"-Zeitung (Freitag). "Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein."

Finanzminister und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz hatte ohnehin bereits angekündigt, im Fall eines Siegs bei der Bundestagswahl die Steuern für Besserverdienende erhöhen zu wollen.

Auch Marcel Fratzscher, Direktor des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), hält Steuererhöhungen für eine Möglichkeit, um die Staatskassen wieder zu füllen. "Der starke Anstieg der Staatsverschuldung wird nach der Pandemie korrigiert werden müssen", sagte er der "Bild"-Zeitung. Das gehe am besten mit einem stärkeren Wirtschaftswachstum. Dafür müsse die Politik jedoch den Strukturwandel hin zu Klimaschutz, Digitalisierung und Globalisierung viel stärker vorantreiben als bisher. "Wenn dies nicht gelingt, dann werden Steuererhöhungen langfristig notwendig sein."

Dagegen bekräftigte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) in der "Bild", er habe immer klar gesagt, "dass ich Steuererhöhungen für Gift halte für die Wirtschaft und deshalb werde ich mich an Steuererhöhungsdiskussionen nicht beteiligen. Ich werde mich auch dafür einsetzen, dass es in den nächsten vier Jahren nach der Bundestagswahl im nächsten Jahr keine geben wird".