Wie sich SPD und FDP ein Bürgergeld vorstellen

Die SPD will Hartz IV hinter sich lassen und durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Auch die FDP hat an diesem Donnerstag eigene Pläne für ein Bürgergeld vorgestellt. Bahnt sich da eine sozialliberale Koalition in der Sozialpolitik an? Wohl kaum, weil beide Konzepte trotz einiger Gemeinsamkeiten sehr unterschiedlich sind. Die Sozialdemokraten wollen wieder länger Arbeitslosengeld zahlen und Hartz-IV-Empfänger vor Härten bewahren.

Die Liberalen setzen dagegen darauf, dass Arbeit sich für Leistungsbezieher stärker lohnt als derzeit und sie damit aus eigener Kraft aus der Hilfebedürftigkeit herauswachsen. Erreichen wollen sie das durch eine Reform der Hinzuverdienstregeln: „Wer arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet. Und wer mehr arbeitet, soll mehr haben als derjenige, der weniger arbeitet“, umriss FDP-Fraktionsvize Michael Theurer die Zielrichtung.

Was ist die Kernidee der beiden Vorschläge zum Bürgergeld?
Beide Parteien wollen die wuchernde Bürokratie zurückschneiden. Die FDP will dazu die vielfältigen Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Kosten der Unterkunft, den Kinderzuschlag oder das Wohngeld in einer einheitlichen Leistung zusammenfassen, die unbürokratisch ausgezahlt wird. Das „nervenaufreibende Ämterhopping“ habe dann ein Ende, sagte Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Derzeit ist beispielsweise für das Arbeitslosengeld II das Jobcenter zuständig, für das Wohngeld aber die Kommune.

Auch die SPD will kurzfristig Formulare, Anträge und Bescheide überarbeiten, um das Verfahren unbürokratischer machen. Wenn das nicht reicht, sollen „Lotsen“ über bürokratische Hürden helfen.

Was hat es mit den Hinzuverdiensten auf sich?
Das geltende Recht sei „grotesk demotivierend“, sagt Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Oberhalb einer Freigrenze von 100 Euro dürfen Hartz-IV-Empfänger von jedem Euro Zuverdienst maximal 20 Cent behalten. Auch kann es vorkommen, dass beim Überschreiten bestimmter Einkommensgrenzen Transferzahlungen auf einen Schlag ganz wegfallen, so dass von einem höheren Bruttoverdienst im Extremfall am Ende sogar weniger Netto übrigbleibt.

Nach Berechnungen des Münchener Ifo-Instituts ist etwa bei Alleinerziehenden mit zwei Kindern das Einkommen zwischen 1.500 Euro und 2.300 Euro eine „Todeszone“. Liegt das Einkommen in diesem Bereich, lohnt es sich für die Alleinerziehende nicht, mehr zu arbeiten, weil sie unter dem Strich nicht mehr herausbekäme.

Welche Lösung schlägt die FDP für die Zuverdienstgrenzen vor?
Die Liberalen wollen die Zuverdienstgrenzen reformieren. Das Ifo-Institut hat dazu im Auftrag der Friedrich-Naumann-Stiftung verschiedene Szenarien berechnet. Die FDP schlägt nun vor, den Freibetrag von 100 Euro beizubehalten. Verdienen Hartz-IV-Empfänger zwischen 100 und 400 Euro hinzu, sollen davon 80 Prozent auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Zwischen 400 bis 700 Euro sind es 70 Prozent, bei noch höherem Verdienst 60 Prozent. Die FDP will damit höhere Einkommen bei der Anrechnung tendenziell besser stellen. Das Modell schont durch den Freibetrag Hartz-IV-Empfänger mit Kleinstjobs, schafft aber zugleich Anreize, auch eine besser bezahlte Arbeit anzunehmen oder mehr zu arbeiten.

Was bringt das Modell und was kostet es?
Das Ifo-Institut geht davon aus, dass durch die besseren Zuverdienstgrenzen bis zu 300.000 Menschen zusätzlich eine Arbeit aufnehmen, die bisher von Transferleistungen lebten. Durch zusätzliche Steuern und Sozialabgaben könnten dem Staat unter dem Strich dann sogar Mehreinnahmen von 3,8 Milliarden Euro bleiben.

Das Geld will die FDP dann aber nutzen, um die Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu verbessern. Ohne Verhaltensänderung der Hartz-IV-Empfänger würde die von Ifo vorgeschlagene Reform die Steuerzahler mit gut 400 Millionen Euro jährlich zusätzlich belasten.

Wo ist der Haken bei der Sache?
Es gehe darum, Hartz-IV-Empfängern eine „trittfeste Leiter in die finanzielle Selbstständigkeit zu bauen“, sagt FDP-Arbeitsmarktexperte Vogel. Im SPD-Sozialstaatskonzept finde sich zu den Hinzuverdienstregeln gar nichts, behauptet Vogel. Das ist allerdings nicht ganz richtig. Im SPD-Konzept heißt es nämlich: „Sobald der gesetzliche Mindestlohn auf zwölf Euro angestiegen ist, entstehen auch Spielräume, die Zuverdienstmöglichkeiten im solidarischen Bürgergeld zu erweitern.“

Nach Ansicht von Kritikern könnten die Arbeitgeber nämlich großzügigere Anrechnungsregeln als Einladung verstehen, Löhne zu drücken, die dann mit staatlichen Transfers aufgestockt werden. Deshalb will die SPD vorher die Lohnuntergrenze anheben. Großzügigere Zuverdienstgrenzen hätten aber zudem noch den Haken, dass damit die Zahl der Bezieher staatlicher Leistungen zunächst steigt. Langfristig werde die Reform aber dazu führen, dass mehr Menschen aus dem staatlichen Hilfesystem herauswachsen, glaubt Vogel.

Gibt es Gemeinsamkeiten zwischen dem FDP- und dem SPD-Konzept?
Durchaus. Beide Parteien wollen zum Beispiel die sogenannten „Aufstocker“, deren Arbeitseinkommen mit Hartz IV aufgebessert wird, nicht mehr von den Jobcentern, sondern von den Arbeitsagenturen betreuen lassen. Ziel ist, die Betreuungsschlüssel in den Jobcentern zu verbessern, damit diese sich intensiver um Langzeitarbeitslose kümmern können.

Am Grundprinzip des „Förderns und Forderns“ halten Sozialdemokraten wie Liberale fest. Sie wollen aber bestimmte Sanktionen für säumige Hartz-IV-Empfänger abmildern und zum Beispiel verhindern, dass Obdachlosigkeit droht, weil das Jobcenter nicht nur die Regelleistung, sondern auch die Kosten der Unterkunft streicht. Auch bei der Frage, was Hartz-IV-Empfänger von ihrem Ersparten behalten dürfen, gibt es Parallelen.

Die FDP plädiert dafür, das sogenannte Schonvermögen zu erhöhen, das mit dem Lebensalter variiert und derzeit maximal bei rund 10.000 Euro liegt. Hier könne er sich durchaus den dreifachen Betrag vorstellen, sagt FDP-Fraktionsvize Theurer. Auch wer als Altersvorsorge eine selbst genutzte Immobilie besitzt, soll diese nach Vorstellungen der Liberalen behalten dürfen.

Die SPD will den Absturz in Hartz IV hinauszögern und dafür – nach Beitragsjahren gestaffelt – länger Arbeitslosengeld zahlen, das sich am bisherigen Verdienst orientiert. Hartz-IV-Empfänger sollen außerdem zwei Jahre lang von der Anrechnung ihres Vermögens oder der Überprüfung ihres Wohnraums verschont bleiben.

Was vermissen die Liberalen im SPD-Konzept?
Neben den fehlenden Vorschlägen für eine Reform der Zuverdienstgrenzen findet sich im SPD-Sozialstaatskonzept auch nichts zu einer weiteren Rechtsvereinfachung im Hartz-IV-System. Rund die Hälfte der Jobcenter-Mitarbeiter ist heute damit beschäftigt, Leistungen auszurechnen und Bescheide zu verschicken. Denn die Grundsicherung für Arbeitsuchende versucht, in jedem Einzelfall Gerechtigkeit walten zu lassen.

So müssen zum Beispiel eigens Bescheide verschickt werden, wenn das Kind getrennt lebender Eltern überwiegend bei der Mutter wohnt, aber an bestimmten Wochenenden regelmäßig den Vater besucht. Bei der Leistungsberechnung wird auch unterschieden, ob das warme Wasser durch einen Boiler in der Wohnung oder zentral aus dem Keller bereitgestellt wird. Die FDP will deshalb etwa bei den Kosten der Unterkunft viel stärker als bisher mit Pauschalen arbeiten.

Wie stehen die Liberalen zur Garantiesicherung, die Grünen-Chef Robert Habeck vorgeschlagen hat?
Habeck schlägt eine Garantiesicherung vor, die oberhalb der heutigen Hartz-IV-Sätze liegt. Sie soll jeder bekommen, der bedürftig ist – ohne den Zwang, eine Arbeit anzunehmen und ohne Sanktionen fürchten zu müssen. Die Kosten veranschlagt der Grünen-Chef „grob geschätzt“ auf 30 Milliarden Euro im Jahr. Habecks Vorschläge „gehen in eine völlig falsche Richtung“, kritisierte FDP-Fraktionsvize Theurer.

Sie gingen in die Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das aber als Experiment in Finnland gerade „krachend gescheitert“ sei. Dort habe sich zwar die Zufriedenheit der Grundeinkommensbezieher erhöht, nicht aber die Partizipation am Arbeitsmarkt.