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SPD-Europapolitikerin Barley kritisiert Debatte über Taurus-Lieferung

BERLIN (dpa-AFX) -Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat die Diskussion über die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine kritisiert. "Durch die innerdeutsche Debatte wird der Eindruck erweckt, Deutschland täte nicht genug", sagte Barley am Montag in Berlin. Deutschland sei bei Weitem das größte Unterstützerland in Europa für die Ukraine. "Deswegen finde ich diese Debatte auch so fehl am Platz."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich trotz gegenteiliger Meinung auch in den Reihen seiner Koalitionspartner von Grünen und FDP gegen Lieferungen deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgesprochen. An diesem Donnerstag soll im Bundestag über einen CDU-Antrag dazu abgestimmt werden. Es gibt Anzeichen, dass dieser auch aus den Reihen von FDP und Grünen unterstützt werden könnte.

Vor dem Hintergrund der jüngsten deutsch-französischen Differenzen bei der Unterstützung der Ukraine verwies Barley auf die sehr unterschiedlichen Herangehensweisen bei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in den EU-Staaten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte einen Einsatz westlicher Bodentruppen in dem von Russland angegriffenen Land nicht ausgeschlossen - Scholz schloss dies hingegen entschieden aus. "Wenn wir einen Auslandseinsatz beschließen wollen, dann brauchen wir dazu einen Beschluss des deutschen Bundestages", sagte Barley. "In Frankreich kann das der Präsident alleine beschließen." Die Positionierung von Scholz lobte Barley als "absolut richtig".

Die EU müsse vor allem bei der gemeinsamen Beschaffung militärischer Mittel deutlich besser werden, betonte Barley. Die Forderung der Unionsparteien, einen eigenen EU-Verteidigungskommissar zu ernennen, befürwortet sie. Allerdings dürfe man daran nicht zu hohe Erwartungen stellen. Aus ihrer Sicht wäre es wichtiger, dass es einen Rat der Verteidigungsminister gibt, in dem die zuständigen Minister der EU-Staaten regelmäßig zusammenkommen.

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Daneben übte Barley Kritik an der konservativen Parteifamilie EVP, der auch CDU und CSU angehören. Sowohl das Wahlprogramm als auch deren Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen seien mit Gegenstimmen verabschiedet worden. Die CDU-Politikerin von der Leyen war am Donnerstag bei einem EVP-Kongress mit knapp 82 Prozent der gültigen Stimmen ohne Gegenkandidaten formell aufgestellt worden. "Das ist ein Misstrauensvotum. Man könnte fast schon sagen eine Ohrfeige bei der Nominierung", sagte Barley. Die Botschaft vom europäischen Parteikongress der Konservativen sei eine von Spaltung und gegenseitigem Misstrauen.

Mit ihrer Partei will die SPD-Spitzenkandidatin im Europawahlkampf unter anderem auf die Themen soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie setzen. Das verabschiedete Wahlprogramm solle Europa auf allen Ebenen voranbringen und dafür sorgen, dass Europa bei den Menschen ankomme, betonte Barley.