SPD-Europaabgeordneter Bullmann: Situation in London 'vernagelt'

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Angesichts der Brexit-Blockade in London sieht der SPD-Europapolitiker Udo Bullmann eine neue Volksabstimmung in Großbritannien als einzigen Ausweg. "Ich glaube, die Situation ist vernagelt nach allen Richtungen", sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Um Stabilität zurückzugewinnen, muss man das Volk fragen."

Premierministerin Theresa May habe - anders als nach dem Scheitern des Brexit-Vertrags im britischen Parlament angekündigt - keinen Plan B vorgelegt, monierte Bullmann. May hatte am Montag nur wiederholt, sie lote einen Konsens im Unterhaus aus und wolle dann erneut mit der Europäischen Union reden. Brüssel schließt jedoch Nachverhandlungen über das Austrittsabkommen aus. Wenige Wochen vor dem Brexit-Datum 29. März ist noch kein Ausweg erkennbar.

Die Brexit-Expertin der Grünen im Europaparlament, Terry Reintke, äußerte sich ähnlich kritisch und plädierte ebenfalls für eine neue Volksabstimmung. "Der sogenannte Plan B zeigt: May hat nichts aus ihren Fehlern gelernt", erklärte Reintke der dpa. Trotz Mays Niederlage sei keine Kehrtwende in Sicht. Die Premierministerin mache auch keine Vorschläge, wie der Friedensprozess in Irland nach dem Brexit gesichert werden solle.

"Sie muss endlich erkennen, dass sie sich in eine Sackgasse manövriert hat", meinte Reintke. "Dass May erneut einen "People's Vote" ausschließt, ist genau der falsche Weg."