SPD: Entscheidung über Impfpflicht in Pflege 'in den nächsten Wochen'

BERLIN (dpa-AFX) - Über eine Impfpflicht in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen mit Risikogruppen will die geplante Ampelkoalition nach Auskunft der SPD "in den nächsten Wochen" entscheiden. Das kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, am Dienstag in Berlin an. In den Reihen der Partner gebe es Befürworter, aber auch "manche, deren Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen ist". Schneider versprach: "Wir werden uns der Frage der Impfpflicht für besondere Einrichtungen widmen." Da sie aber auf ein Berufsverbot für Ungeimpfte hinauslaufe, sei eine sorgfältige Abwägung mit dem Gesundheitsschutz zu treffen.

Eine Absage erteilte Schneider Forderungen nach weiteren Nachbesserungen an der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes. So dringt Baden-Württemberg auf eine andauernde Rechtsgrundlage für Ausgangsbeschränkungen, wie die Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen in Stuttgart erfahren hatte. Schneider entgegnete, Ausgangsbeschränkungen und komplette Betriebs- oder Schulschließungen sollten mit den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes nicht mehr möglich sein. Ausgangsbeschränkungen seien ein "unscharfes Mittel". Schneider wies darauf hin, dass die Länder andere Maßnahmen ergreifen könnten und dass auch durch Tests am Arbeitsplatz und an Schulen Sicherheit gewährleistet werden solle.