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SPD-Entlastungspapier: Direktzahlung, Schutzklauseln, 49-Euro-Ticket

BERLIN (dpa-AFX) - Zur Entlastung der Bürger angesichts stark gestiegener Energiepreise strebt die SPD-Fraktionsführung unter anderem Direktzahlungen, eine Preisbremse für den Grundbedarf an Energie und ein bundesweites 49-Euro-Ticket an. Das geht aus einem Beschlussentwurf für eine SPD-Fraktionsklausur am 1. und 2. September hervor, über den zuerst die "Süddeutsche Zeitung" (Montag) berichtete und der auch der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Direktzahlungen - ähnlich dem demnächst zur Auszahlung anstehenden Energiegeld von 300 Euro - sind noch nicht näher spezifiziert. Erhalten sollten sie aber Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen, Familien, Rentner, Studierende, Auszubildende und Arbeitslosengeldempfänger. "Für die Auszahlung erwarten wir schnellstmöglich einen an die Steuer-ID und das Einkommen geknüpften Vorschlag des Bundesfinanzministeriums", heißt es im Papier.

Strom- und Gassperren möchte die SPD-Führung ausgeschlossen sehen. Für Mieter, die ihre Nebenkosten aus den Abrechnungsperioden 2021/2022 nicht bezahlen können, soll es für sechs Monate ab der Abrechnung einen Kündigungsschutz geben und ebenso, wenn Vorauszahlungen nicht geleistet werden.

Das Papier sieht auch einen Nachfolger für das Neun-Euro-Nahverkehrsticket vor: "Wir wollen in Zusammenarbeit mit den Ländern ein bundesweit gültiges ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro einführen, das von Bund und Ländern jeweils zu 50 Prozent getragen wird."

Gefordert wird ferner, die geplante Erhöhung des CO2-Preises für zwei Jahre auszusetzen "bis es einen sozial gerechten Ausgleichsmechanismus gibt". Nach bisherigem Stand soll der CO2-Preis 2022 von 25 auf 30 Euro pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid (CO2) steigen.

Für kommunale Energieversorger wollen die SPD-Parlamentarier einen Schutzschirm aufspannen, um Insolvenzen zu verhindern. Die Gasumlage von 2,4 Cent, die Gaskunden von Oktober an zahlen sollen, soll neu justiert werden, damit nicht auch Unternehmen profitieren, die Gewinne machen. "Zugleich wollen wir die Kosten der Krise fair verteilen. Ein geeignetes Instrument dafür ist eine zielgerichtete Übergewinnsteuer für jene Energieunternehmen, die von dieser Krise massiv profitieren", heißt es weiter.

Trotz der Energiekrise wird eine echte Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke abgelehnt. Ein Streckbetrieb - also ein Betrieb der letzten drei noch produzierenden Werke bis zum Verbrauch ihrer vorhandenen Brennstäbe - wird nicht ausgeschlossen, aber es "müssten bestehende Sicherheitsstandards gelten".

Die Vorschläge der Fraktionsführung müssen von den SPD-Parlamentariern erst noch beschlossen werden und wären dann auch mit den Koalitionspartnern zu verhandeln. Sie sickern vor der Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch durch.