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SPD-Digitalpolitiker offen für Handy-Tracking von Corona-Patienten

Das Robert-Koch-Institut erwägt den Einsatz von Handy-Tracking zur Eindämmung des Coronavirus. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.

Das Robert-Koch-Instituts (RKI) hat mit neuen Überlegungen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie eine Debatte ausgelöst. Konkret geht es um das Auslesen von Bewegungsdaten aus dem Mobiltelefon von Corona-Patienten, um Kontaktpersonen der Infizierten aufzuspüren und so die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. „Wir wissen inzwischen, dass das technisch möglich ist“, hatte RKI-Präsident Lothar Wieler gesagt.

Der Vorstoß stieß auf ein geteiltes Echo. Datenschützer warnen vor „undurchdachten Schnellschüssen“. Auch in der Union ist man skeptisch. Aus der SPD kam Zuspruch. „Zur Bewältigung der aktuellen Lage sollten definitiv auch alle Möglichkeiten der digitalen Unterstützung geprüft werden“, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem Handelsblatt. „Die Nutzung von Bewegungsdaten auf Smartphones könnte ein Ansatzpunkt sein.“

Solange es sich dabei um die Daten von infizierten Personen oder Verdachtsfälle handele, könnten diese ihre „Daten freiwillig zur Verfügung stellen“. „Ich gehe davon aus, dass diese Zustimmung von der überwiegenden Zahl der Betroffenen erfolgen würde“, ist Zimmermann überzeugt. „Allerdings sollte klar sein, dass die Nutzung solcher Daten zu einer Vielzahl neuer Fragen und Probleme führen wird.“

Wissenschaftler des Robert-Koch-Instituts haben zu einer möglichen Nutzung von Handydaten mit Mitarbeitern anderer Institutionen bereits eine entsprechende „Skizze“ erstellt. „Das sind erste Überlegungen“, erläuterte RKI-Präsident Wieler. Es werde in Ruhe besprochen, ob das für die Gesellschaft akzeptabel wäre. Für ihn sei klar, dass das nur möglich wäre, „wenn der einzelne seine Daten auch spenden würde.“

Der CSU-Rechtspolitiker Volker Ullrich reagierte zurückhaltend auf die RKI-Überlegungen. „Ich kann nicht einschätzen, wie hilfreich das Tracking von Bewegungsdaten für die Identifizierung möglicher Kontaktpersonen in der Praxis tatsächlich sein kann und welche Ressourcen hierfür gebraucht werden, die wir möglicherweise gar nicht besitzen“, sagte Ullrich dem Handelsblatt. Unabhängig davon stellten sich rechtliche Fragen nach der Verhältnismäßigkeit. „Es sind aus meiner Sicht hier noch zu viele Fragen offen“, so Ullrich.

Zudem mahnte der CSU-Politiker: „Bevor wir über Tracking von Handydaten diskutieren, müssen wir sicherstellen, dass alle Gesundheitsbehörden in Deutschland umfassen vernetzt sind und das System der Datenerfassung im Infektionsschutzbereich (DEMIS) funktioniert.“

Datenzugriff wie in China „mehr als problematisch“

Bei Datenschutzexperten bewerte die RKI-Überlegungen unterschiedlich. „Die Möglichkeit, über die Standortdaten von infizierten Personen nachträglich Bewegungsprofile zur Seuchen- und Infektionsbekämpfung zu nutzen, könnte durchaus bei der Bekämpfung der Ausbreitung von Viren hilfreich sein“, sagte der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar dem Handelsblatt. Grundsätzlich dürften solche Daten jedoch nur unter der Bedingung der Anonymisierung oder der Einwilligung der Betroffenen genutzt werden. „Ausnahmen zum Schutz des hochrangigen Rechtsguts der öffentlichen Gesundheit sind gleichwohl möglich.“

Hierbei müssten dann jedoch unter Beachtung des geltenden Rechts „angemessene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte und Freiheit Betroffener“ getroffen. „Solange sich keine solchen expliziten Befugnisse zur Erhebung von Standortdaten insbesondere aus den Regelungen des nationalen Infektionsschutzgesetzes ergeben, kommt zur Erhebung der Standortdaten nur eine informierte Einwilligung des Betroffenen selbst in Betracht“, sagte Caspar.

Anders argumentiert die Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Marit Hansen. „Ich warne vor undurchdachten Schnellschüssen, der Schaden wäre größer als der Nutzen“, sagte Hansen dem Handelsblatt. „Ich befürchte, dass aus der Idee einer freiwilligen Spende ein gar nicht mehr freiwilliger Gruppendruck entsteht - ganz nach der Parole: „Wer nicht mitmacht und alle seine Daten hergibt, gefährdet die Gesellschaft.“ Die Folge wäre wohl, so Hansen: „Man dürfte dann faktisch auch gar nicht mehr ohne Smartphone mit aktiviertem Tracking aus dem Haus gehen.“

Nach Ansicht der Datenschützerin rechtfertigt die aktuelle Risikosituation solche Entwicklungen auch nicht. „Es handelt sich um hochsensible Daten, die über unser privates und gesellschaftliches Leben genauen Einblick geben“, sagte Hansen. „Wenn doch an solchen Lösungen gearbeitet werden sollte, wären hier nicht nur gesetzliche und technisch-organisatorische Garantien für den Schutz dieser Daten notwendig, sondern auch gesellschaftliche Folgenabschätzungen.“

Auch der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Ulrich Kelber, äußerte Bedenken. Ein staatlich erzwungener Zugriff auf die Handydaten von Infizierten - wie er scheinbar aktuell in China praktiziert wird – wäre in Deutschland „rechtlich gesehen mehr als problematisch“, sagte Kelber dem „Tagesspiegel“. Neben der Frage, auf welcher Rechtsgrundlage ein entsprechendes Vorgehen erfolgen sollte, müsste auch die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs hinterfragt werden.

Bewegungs-Tracking könnte jeden treffen

Zu rechtfertigen sei eine derartige Maßnahme nur mit freiwilliger Zustimmung der Betroffenen, so Kelber weiter. „Die Betroffenen müssen vorher ausführlich über den Zweck der Erhebung, die Nutzung der Daten und die Speicherdauer informiert werden, damit Sie die potentiell für sie entstehenden Risiken abwägen können.“

Laut Hansen wären sehr genaue Daten erforderlich, um Kontaktpersonen von Infizierten aufzuspüren. „Diese Daten sind nicht notwendig für das Telefonieren oder für die meisten anderen Funktionen eines Smartphones mit Ausnahme von Navigationssystemen“, erläuterte die Datenschützerin. Das RKI bringe also das Aktivieren einer Tracking-Funktionalität ins Gespräch, die per Handy die Daten sammeln soll, beispielsweise auf der Basis von genauen GPS-Koordinaten.

Das könne einen praktischen Nutzen haben, wenn eine infizierte Person für sich selbst nachvollziehen wolle, wo sie sich in der Ansteckungszeit aufgehalten hat, und ihre Kontakte informieren will. „Wer solche genauen Informationen aber sammelt und ja wohl auch mit anderen Daten zusammenführen will, hat damit Zugriff auf die vollständigen Bewegungen und Aufenthaltsorte im Leben der Betroffenen“, warnte Hansen.

Damit ließen sich „Muster und Veränderungen im Leben“ der Betroffenen feststellen. „Beispielsweise können Erkenntnisse zu politischen Meinungen - Besuch von Demonstrationen oder Partei-Veranstaltungen – sowie zu Freunden, Bekannten, Freizeitverhalten, Reisetätigkeiten und sogar zu Geschwindigkeitsüberschreitungen beim Autofahren abgeleitet werden“, gab die Datenschützerin zu bedenken.

Bei Firmenmitarbeitern könnten überdies Kundenbeziehungen, ableitbar aus Lieferungen oder erbrachten Dienstleistungen, offenbar werden, erläuterte Hansen weiter. Problematisch seien zudem Informationen über ein Arzt-Patienten-Verhältnis, ableitbar bei Hausbesuchen, oder über Mandatsverhältnisse von Anwälten, ableitbar aus Mandantentreffen.

Beides sei sogar besonders von der Schweigepflicht umfasst und dürfte freiwillig nicht herausgegeben werden. „Auch wäre ein Überblick darüber, wo Polizisten im Einsatz sind, wer sich im Frauenhaus aufhält und welche Informanten sich mit Journalisten treffen, besonders schützenswert“, so Hansen.

Das bedeute: „Wer seine eigenen Daten spenden wollte, müsste sich dessen bewusst sein, was in den Daten über ihn selbst und vor allem auch über andere ableitbar ist.“ Eine sogenannte informierte Einwilligung könne lediglich die eigenen Informationen umfassen. „Personen, die einer beruflichen Schweigepflicht unterliegen, müssten zusätzlich prüfen, was sich aus den Daten ableiten lässt.“