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SPD: Corona-Neuregelungen ermöglichen rechtssichere Maßnahmen

·Lesedauer: 1 Min.

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat die geplanten Corona-Neuregelungen der voraussichtlichen Ampel-Regierungspartner gegen Kritik verteidigt. "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage", sagte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar am Donnerstag im Bundestag. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage. Dazu gehörten weiterhin auch Möglichkeiten, dass Gesundheitsämter bei konkreten Ausbrüchen einzelne Schließungen anordnen könnten.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte "epidemische Lage von nationaler Tragweite" am 25. November ausläuft. Kommen sollen Zugangsregeln nur für Geimpfte, Genesene und Getestete (3G) am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln. Für Pflegeheime und Kliniken sollen Testpflichten für Beschäftigte und Besucher verankert werden. Die Länder sollen - auf Landtagsbeschluss hin - auch weiter harte Maßnahmen ergreifen können, etwa Einschränkungen und Verbote von Veranstaltungen. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen.

Dittmar forderte von der am Donnerstag anstehenden Bund-Länder-Runde zu Corona, nicht nur Beschlüsse vorzulegen, sondern auch umzusetzen und zu kontrollieren. Der Antrag der Union, die epidemische Lage erneut zu verlängern, sei fadenscheinig. Maßnahmen, deren Wegfall CDU und CSU nun beklagten, hätten unionsregierte Länder mit hohen Corona-Zahlen längst anordnen können, sagte die SPD-Politikerin etwa mit Blick auf Bayern und Sachsen.

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