Yahoo Finanzen SPD-Connections, gelöschte Mails und Scholz' löchriges Gedächtnis: Was ihr zum Skandal um die Warburg-Bank wissen müsste
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat gerade mehrere Krisen zu meistern: Ukraine-Krieg, Inflation und die Gas-Krise fordern seine Regierung. Doch nicht nur die aktuellen Herausforderungen dürften Scholz in diesen Tagen beschäftigen, sondern auch eine Geschichte aus seiner Vergangenheit.
Beim Cum/Ex-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank gibt es einen ungeheuerlichen Vorwurf. Hat Scholz als damaliger Bürgermeister das Finanzamt angewiesen, die Bank vor einer Steuerzahlung zu bewahren? Business Insider gibt einen Überblick über die wichtigsten Akteure und Vorgänge.
Die Masche
Die Warburg-Bank beteiligte sich wie andere Banken auch an den sogenannten Cum/Ex-Geschäften. Dabei wurden Aktien rund um den Dividenden-Stichtag trickreich hin- und her verkauft, um sich die Kapitalertragssteuer vom Finanzamt rückerstatten zu lassen – obwohl diese nie bezahlt wurde. Insgesamt sollen dem Staat ein Schaden von 30 bis 36 Milliarden Euro entstanden sein.
Der Skandal
Nachdem der Skandal aufflog, forderte die Hamburger Finanzbehörde das Geld nicht von der Bank zurück, der Vorgang drohte zu verjähren. Dabei ging es immerhin um die stolze Summe von 47 Millionen Euro. Warum verzichtet ein Finanzamt auf so viel Geld? Kritiker sagen, es gab politischen Druck und zeigen auf den damaligen Bürgermeister Olaf Scholz. Schließlich traf er Warburg-Manager Christian Olearius in den entscheidenden Jahren 2016 und 2017 nachweislich dreimal.
Der Bankier
Christian Olearius war Aufsichtsratsvorsitzender der Warburg-Bank und traf Olaf Scholz. Das wurde nur bekannt, weil Olearius dies in seinem Tagebuch festhielt, das die Polizei bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmte. Olaf Scholz hatte zunächst bestritten, dass es diese Treffen gegeben hatte und sagte, er habe sie schlicht vergessen. Hinterher gab Scholz an, seine Mitarbeiter hätten anhand seines Kalenders rekonstruiert, dass es die Treffen gegeben habe. Das fanden die Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft nicht überzeugend.
Der Strippenzieher
Johannes Kahrs war eine wichtige Figur in der Hamburger Politik. Als Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag lotste er Millionen aus dem Bundeshaushalt in die Hansestadt und war ein bedingungsloser Unterstützer von Olaf Scholz. Kahrs soll laut Olearius' Tagebuchaufzeichnungen den Kontakt zwischen Scholz und dem Bankier hergestellt haben.
Belegt ist zudem, dass Kahrs sich bei den Aufsehern des Bafin für die Warburg-Bank einsetzte. Bekannt ist ebenfalls, dass eine Warburg-Tochterfirma Kahrs' SPD-Kreisverband 45.000 Euro spendete. Nun fanden Ermittler in 214.000 Euro und 2400 Euro Bargeld in einem Bankschließfach, das Kahrs gehört. Handelt es sich dabei um eine Gegenleistung der Bank, die in keinen Büchern auftauchen sollte? Kritiker vermuten dies. Kahrs äußert sich zu den Vorwürfen bislang nicht.
Der "teuflische Plan"
Eine entscheidende Figur in dem Skandal ist eine Beamtin der Hamburger Finanzbehörde. Sie soll der Warburg-Bank wegen der drohenden Rückzahlung geraten haben, sich an die Politik zu wenden. Danach soll sie in einer Nachricht geschrieben haben, ihr „teuflischer Plan“ sei aufgegangen. Sie schrieb ebenfalls, dass ihre Vorgesetzten zufrieden mit ihr seien. Der damalige Vorgesetzte war Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD). Heute ist er Scholz' Nachfolger als Bürgermeister.
Die Ungereimtheiten
Die Staatsanwaltschaft Köln, zuständig für die Cum/Ex-Ermittlungen, durchsuchte E-Mails aus Scholz' Zeit als Hamburger Bürgermeister. Auch Mails aus der Finanzverwaltung wurden untersucht. Dabei bemerkten die Ermittler, dass aus dieser Zeit auffällig viele Mails fehlten. Das scheint darauf hinzudeuten, dass Beweise aus dem Weg geschafft wurden. Was nicht schriftlich existiert, lässt sich nicht belegen.
Die Fortsetzung
Am 19. August wird Kanzler Scholz erneut vor dem Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen. Möglich, dass dann weitere Details ans Licht kommen.
