SPD-Chefs fordern Investitionen in Milliardenhöhe

BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wollen erreichen, dass sich die Regierung auf zusätzliche Milliardeninvestitionen in den kommenden Jahren festlegt. "Wir wollen eine Perspektive für zehn Jahre", sagte Walter-Borjans der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wenn die Kassenlage es zulasse, diese Investition ohne Kredit zu tätigen, sei das umso besser. "Wenn die Kassenlage es nicht zulässt, darf man die Investitionen aber nicht wieder zurückfahren."

"Es geht um frühkindliche Bildung, Verkehrswege, Digitalisierung, Klima", sagte der ehemalige NRW-Finanzminister. "Die Zustände, die wir hier zum Teil haben, sind mit dem Wohlstandsniveau in einem Land wie Deutschland nur schwer zu vereinbaren."

Esken sagte mit Blick darauf, dass so ein Investitionsprogramm nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist: "Die wirtschaftliche und die gesellschaftliche Situation in Deutschland hat sich seit dem Beginn der Legislaturperiode verändert." Darauf nicht zu reagieren, sei fahrlässig.

Walter-Borjans räumte ein, dass es gesetzlich nur eine mittelfristige Finanzplanung über einen kürzeren Zeitraum gebe. "Die politische Perspektive muss aber zwingend darüber hinausgehen."