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SPD-Chefin Esken warnt vor Spekulationsattacken auf Europa

Weltweit stemmen sich die Länder mit allen Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Auch die Pleite von Staaten ist schon ein denkbares Szenario.

Die Bundesvorsitzende der SPD, Saskia Esken sorgt sich um den Euroraum. Foto: dpa

Die Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, hat angesichts der schweren Auswirkungen der Corona-Pandemie vor Spekulationsattacken auf einzelne Euro-Staaten gewarnt – und ein schnelles Einschreiten der Regierungen angemahnt. „Wir müssen verhindern, dass – wie in der Finanzkrise 2008/2009 – mit der Pleite von Staaten spekuliert wird. Dafür braucht es eine von Anfang an eine klare Brandmauer der Solidarität“, sagte Esken dem Handelsblatt. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass die Zinsunterschiede für Staatsanleihen möglichst klein gehalten werden.“ Auf welchem Weg dies geschehe, sei „zweitrangig“.

Im Kreis der Euro-Finanzminister wird bereits über konditionsfreie Kredite des gemeinsamen Rettungsfonds ESM diskutiert. Einige Ökonomen empfehlen zudem die Auflage von gemeinsamen Staatsanleihen, sogenannte Eurobonds.

Besonders von der Coronakrise betroffen ist Italien, das ohnehin schon hoch verschuldet ist. Die Risikoaufschläge für zehnjährige italienische Anleihen zu vergleichbaren Bundespapieren sind zuletzt deutlich gestiegen. Diese Aufschläge verteuern die Finanzierung eines Staates: Investoren verlangen höhere Zinsen bei steigenden Risiken.

Die italienische Regierung verabschiedete zuletzt ein Hilfspaket in Höhe von 25 Milliarden Euro zur Abfederung der Corona-Folgen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatten am Freitag unbegrenzte Kreditprogramme für betroffene Firmen versprochen. Aus Brüssel kam gleichzeitig volle Rückendeckung für milliardenschwere Hilfen der EU-Staaten an ihre Unternehmen und Bürger.

Esken sagte: „Corona ist eine gewaltige Belastungs- und Kostenkrise, die in Europa und darüber hinaus die gesamte Bevölkerung trifft, die Gesellschaft, die Wirtschaft, den Staat. Umso mehr kommt es jetzt auf europäische Solidarität an.“

Ifo-Chef sieht akute Gefahr für den Euroraum

Dass die Lage ernst ist, zeigt die Einsatzbereitschaft der EZB. Falls nötig, werde man weitere Impulse setzen, erklärte die Europäische Zentralbank am Mittwoch. Es gehe darum, „die Liquidität im Bankensystem zu sichern“ und die „reibungslose Übertragung“ der Geldpolitik in allen Ländern zu gewährleisten. Am späten Mittwochabend kündigte die EZB ein Notkaufprogramm für Anleihen in Höhe von 750 Milliarden Euro an. Es soll dabei um Wertpapiere der öffentlichen Hand und der Privatwirtschaft gehen.

Die deutsche EZB-Direktorin Isabel Schnabel betonte in der „Zeit“, die Währungshüter könnten „im Rahmen ihres Mandats alles tun“, um Marktverwerfungen entgegenzutreten und so das Funktionieren der Geldpolitik zu sichern. Interventionen zur Stabilisierung der Anleihenmärkte seien bereits angelaufen, verlautete aus italienischen Notenbankkreisen.

Damit wolle das Europäische System der Zentralbanken (ESZB) geregelte Bedingungen sichern, sagte ein Insider in Rom. In diesem Rahmen kaufe die Zentralbank in Rom italienische Wertpapiere auf. Die Markteingriffe seien flexibel gestaltet und würden so lange andauern wie nötig. Das ESZB besteht aus der EZB und den nationalen Zentralbanken aller Staaten der Europäischen Union.

Laut dem Chef des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, droht den Staatsfinanzen im Euroraum „akute Gefahr“. Bei hoch verschuldeten Ländern könne es zu einem Kollaps des Vertrauens kommen, schrieb er in einem Gastbeitrag im Handelsblatt. Die Staaten des Euroraums einschließlich der EZB müssten klar signalisieren, dass alle Länder konsequent gestützt würden und Ausfälle bei Staatsschulden ausgeschlossen seien.

Besorgt äußerte sich auch der Präsident des Deutschen Instituts der Deutsche Wirtschaft (DIW), Marcel Fratzscher. „Ein Szenario wie 2012, als Italien kurz vor der Pleite stand, kann nicht ausgeschlossen werden“, sagte Fratzscher. Deshalb müssten die gesamte EU und alle nationalen Regierungen nun ein gemeinsames Signal setzen, dass man auch den schwächsten Mitgliedern helfen werde.

Dies gebiete die Solidarität, aber auch ein kluger Selbstschutz aus deutscher Perspektive, betonte der DIW-Chef. „Denn wenn Italien in Schieflage kommt, dann würde auch Deutschland einen riesigen wirtschaftlichen Preis dafür zahlen. Deshalb ist es auch im deutschen Interesse, dass Italien nicht in eine Finanzkrise abgleitet.“