SPD-Chefin Esken fordert von Ländern Zustimmung zum Entlastungspaket

BERLIN (dpa-AFX) -Vor den Bund-Länder-Beratungen hat SPD-Parteichefin Saskia Esken die Bundesländer zur Unterstützung zum Entlastungspaket aufgerufen. "Ich gehe fest davon aus, dass die Länderchefs und -chefinnen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am kommenden Mittwoch verantwortungsvoll handeln, die Maßnahmen der Bundesregierung konstruktiv begleiten und in ihrer Zuständigkeit schnell wirksam umsetzen, so dass das Geld bei den Menschen ankommt", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag).

Detailfragen ließen sich klären, sagte Esken, "aber wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Deutschland aufrechterhalten wollen, dann müssen wir schnell, zielgenau und wirkungsvoll unterstützen".

Die Konferenz von Bund und Länder soll trotz der Corona-Infektion von Kanzler Olaf Scholz (SPD) wie geplant stattfinden, Scholz soll nun per Video zugeschaltet werden. Bund und Länder wollen über das dritte Entlastungspaket verhandeln, das die Ampel-Koalition Anfang September als Ausgleich für rasant steigende Preise vorgestellt hatte. Dazu zählen Einmalzahlungen für Rentner und Studierende und ein Preisdeckel für einen Grundbedarf an Strom. Der Bund bietet Geld für ein Folgeangebot des 9-Euro-Tickets an - wenn die Länder dies mitfinanzieren. Aus den Ländern kam Kritik an der Aufteilung der Kosten der von der Ampel vereinbarten Entlastungsmaßnahmen zwischen Bund und Ländern. Einzelne Länder drohten mit Blockaden im Bundesrat.