SPD-Chef wirbt für kommunalen Solidarpakt

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat für einen Solidarpakt zur Bewältigung der Pandemiefolgen und gleichzeitig der Altschulden-Probleme in den Kommunen geworben. Jegliche Konjunkturförderung drohe in den überschuldeten Kommunen sonst ins Leere zu laufen, warnte er am Freitag. Hier dürften nicht "aus parteipolitischem oder regionalem Trotz" Fehler geschehen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen im geplanten Konjunkturpaket mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer durch die Corona-Krise ausgleichen, aber auch einen Schuldenschnitt ermöglichen. Aus der Union kam genauso scharfe Kritik, wie aus Bundesländern wie Bayern und Baden-Württemberg, wo es vergleichsweise wenig überschuldete Kommunen gibt.

Walter-Borjans betonte, Bund und Länder könnten weitaus mehr Schulden tragen als die Kommunen, die für ihre Kassenkredite zudem schlechtere Zinssätze erhielten. Daher sei es nur sinnvoll, die Schulden auf jemanden zu übertragen, der sie besser schultern könne. Davon profitierten nicht nur SPD-regierte Städte.