SPD-Chef Klingbeil sieht nach NRW-Wahl keinen Grund für Kurswechsel

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz der Wahlniederlage der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen sieht SPD-Chef Lars Klingbeil in der Bundespolitik keinen Grund für Kurskorrekturen. Er räumte am Montag zwar ein, dass die SPD ihre Politik künftig besser kommunizieren müsse. Zur Frage einer Neuausrichtung in der derzeit dominierenden Ukraine-Politik sagte er aber: "Ganz klar: Nein." Im Wahlkampf habe er Unterstützung für den Kurs der Bundesregierung in dieser Frage erlebt.

Bei der Frage nach weiteren Entlastungen der Bürger angesichts steigender Preise verwies er darauf, dass die Bundesregierung viele Maßnahmen auf den Weg gebracht habe, die nun nach und nach in Kraft treten würden. "Erstmal geht es darum, dass wir das, was wir Gutes tun, auch stärker kommunizieren", sagte Klingbeil. "Das ist für mich die Lehre."

Die SPD war bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland auf 26,7 Prozent abgestürzt - ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte. Klingbeil betonte, das die gesamte SPD - inklusive der Bundespartei und des Bundeskanzlers - dieses Wahlergebnis zu verantworten habe. "Das ist der Stil der neuen SPD", sagte er. "Wir kämpfen zusammen, wir gewinnen zusammen, aber - so wie gestern - fahren wir dann auch zusammen Ergebnisse ein, die wir nicht gut finden."

Scholz hatte sich im Wahlkampf stark engagiert und war im Endspurt sogar zusammen mit dem Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty auf Wahlplakate zu sehen. Kutschaty betonte, dass die SPD in NRW ohne die Unterstützung von Scholz aus dem Umfragetief von 17 Prozent im letzten Jahr nicht herausgekommen wäre.

Klingbeil sieht auch keine weitreichenden Folgen für die Ampel-Koalition im Bund, der neben der SPD mit der FDP ein weiterer Wahlverlierer angehört. Die Grünen konnten ihr Ergebnis dagegen deutlich verbessern.

"Wir wissen in der Ampel, was wir an schwierigen Aufgaben zu meistern haben", sagte Kingbeil und nannte unter anderem die Folgen des Ukraine-Kriegs, die Pandemiebekämpfung und große Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. "Insofern glaube ich, dass die Folgen der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sich in Grenzen halten für die Ampel-Koalition und alle sich hier auf das besinnen, wofür wir einen Koalitionsvertrag abgeschlossen haben."

Zweifel an der unter anderem wegen eines Bundeswehr-Hubschrauberflugs mit ihrem Sohn unter Druck geratenen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wies Klingbeil zurück. "Sie ist Verteidigungsministerin, sie wird es bleiben, sie hat die Rückendeckung auch der Parteispitze", sagte er. "Sie ist eine gute Verteidigungsministerin und sie wird vieles in diesem Haus erreichen."