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SPD-Chef Klingbeil: 'Kein soziales Projekt wackelt'

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat versichert, dass soziale Projekte nicht unter den Milliardenvorhaben zur besseren Ausstattung der Bundeswehr leiden werden. Die Koalition habe wichtige sozialpolitische Vorhaben vereinbart, an denen auf "gar keinen Fall gerüttelt wird", sagte Klingbeil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag). "Das Bürgergeld und die Kindergrundsicherung werden kommen. Kein soziales Projekt wackelt", betonte der SPD-Chef. Er sei fest davon überzeugt, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) gute Vorschläge machen werde, wie das alles erreicht werden könne.

Die Koalition will die Bundeswehr mit einem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen modernisieren. Klingbeil sieht aber auch die deutschen Rüstungsunternehmen in der Verantwortung. "Die deutsche Rüstungsindustrie muss schneller liefern, als sie es bislang oft hinbekommen hat - sonst müssen wir im Ausland kaufen", sagte der SPD-Chef. Auch beim Koblenzer Beschaffungsamt für die Bundeswehr müsse schnell gearbeitet und entschieden werden. "Wir müssen dort eine klarere Führungsstruktur installieren - mit Personen, die den entsprechenden technischen Sachverstand haben", forderte Klingbeil.

Die Aufrüstung der Bundeswehr hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. Klingbeil zeigte sich "überzeugt, dass mit diesem Krieg auch das Ende von Wladimir Putin eingeleitet ist". Der russische Präsident habe sein Land über Jahre isoliert. Auch werde die russische Bevölkerung erkennen, dass Putin und seine Elite verantwortlich dafür seien, dass dieser Krieg Wohlstand, Arbeitsplätze und Lebensperspektiven kosten werde.

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