Deutsche Märkte öffnen in 4 Stunden 18 Minuten

SPD-Chef Klingbeil: Gasumlage muss nachgebessert werden

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil begrüßt die von Wirtschaftsminister Robert Habeck angekündigten Nachbesserungen bei der umstrittenen Gasumlage. Es sei wichtig, Fehler schnell zu korrigieren, sagte er am Montagabend im ZDF-"Heute-Journal". "Das tut Robert Habeck jetzt", fügte er an. "Es ist den Menschen nicht zu vermitteln, dass Unternehmen, die Milliardengewinne machen, jetzt noch Milliarden Steuergelder obendrauf bekommen."

Mit der Korrektur will der Grünen-Politiker Habeck verhindern, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich gar nicht benötigen. Dazu sagte Klingbeil, die Gasumlage sollte eigentlich Insolvenzen abwenden. "Was nicht geht, ist, dass Gewinne maximiert werden."

Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen, was allerdings juristisch kompliziert ist.

Zur Debatte über die hohen Preise für Energie und Lebensmittel sagte Klingbeil, die Regierung arbeite an einem dritten Entlastungspaket, das "sehr bald" komme. Dies sei "eine Frage von Tagen". Das Paket müsse groß, aber auch zielgerichtet sein und diesmal etwa auch Rentnern und Studenten zugute kommen.