SPD-Chef Klingbeil fordert schnelle Einigung bei Entlastungen

BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor der Kabinettsklausur hat SPD-Chef Lars Klingbeil eine schnelle Einigung bei den geplanten Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger gefordert. "Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig", sagte Klingbeil dem "Stern" (Dienstag). Das sei ein klares Signal, das die Menschen jetzt bräuchten. Es könne aus der momentanen Unsicherheit etwas "Brandgefährliches für unsere Gesellschaft und die Demokratie wachsen, wenn der Eindruck entsteht, die in Berlin haben es nicht im Griff", sagte Klingbeil.

Konkret wünsche er sich Einmalzahlungen, die auch Rentner und Studenten erreichen. Finanziert werden sollen Entlastungen aus seiner Sicht demnach über eine Übergewinnsteuer. Klingbeil sagte, man konzentriere sich diesmal auf Bezieher niedriger Einkommen. "Wir können nicht alles kompensieren, aber wir werden weiter abfedern. Und das auch nur bei denen, die richtig hart betroffen sind. Es wird Gruppen geben, denen wir klar sagen: Für Euch können wir nichts tun."

Wegen stark gestiegener Preise für etwa Energie und Lebensmittel arbeitet die Bundesregierung an einem Entlastungspaket. An diesem Dienstag und Mittwoch berät sie bei einer Kabinettsklausur im Gästehaus Schloss Meseberg nördlich von Berlin.