SPD-Chef: Haben im Koalitionsausschuss 'nicht gekuschelt'

BERLIN (dpa-AFX) - Aus Sicht von SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat es beim Koalitionsausschuss mit der Union weitestgehend Einigkeit gegeben. "Wo es keinen Streit gibt, sollte man keinen machen", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Es müsse das getan werden, was gerade anstehe. Damit reagierte Walter-Borjans auch auf Vorwürfe, die SPD befinde sich etwa mit Kritik an der Impfstrategie bereits im Wahlkampfmodus. Insgesamt sei mit den Hilfen etwa für Familien oder die Gastronomie "für die was dabei rausgekommen, die jetzt am stärksten unter Druck sind".

Zu dem Koalitionstreffen am Vorabend sagte Walter-Borjans: "Wir haben nicht gekuschelt, sondern wir waren sehr konkret und wir waren konzentriert." Da dürfe man einen neuen Parteivorsitzenden auch "angemessen begrüßen". Gemeint war CDU-Chef Armin Laschet, der bei seiner ersten Teilnahme an dem Treffen einen Gedichtband von Heinrich Heine verteilt hatte.

Der SPD-Chef gab sich zuversichtlich, dass das Volumen der beschlossenen Milliardenhilfen "innerhalb des Haushalts, den wir jetzt haben, auch abzubilden ist". Einen Nachtragshaushalt brauche es wohl nicht. Man müsse aber darüber nachdenken, wie der Staat neue Kredite aufnehmen könne, um die Corona-Pandemie abzufedern.

"Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben, dass die Schuldenbremse einen Fehler - einen Webfehler - hat: Dass sie Investitionen in die Zukunft, die ja etwas bringen für die nächste Generation, im Zweifel unmöglich macht. Und das müssen wir uns angucken." Das Ziel sei, die Leistungen des Staates aufrechtzuerhalten. Das sei "allemal besser als marode Infrastruktur oder schlechte Bildung".