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SPD-Bundestagsfraktion für befristeten Industriestrompreis

WIESBADEN (dpa-AFX) -Die SPD-Bundestagsfraktion hat in Abwesenheit von Kanzler Olaf Scholz ihr Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis beschlossen. Er soll zunächst auf fünf Jahre befristet sein, fünf Cent pro Kilowattstunde betragen und für die besonders von hohen Energiekosten betroffenen Unternehmen gelten. Die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis, der derzeit bei etwa 8,95 Cent liegt, soll der Staat übernehmen.

Die Abgeordneten der größten Regierungsfraktion beschlossen das Positionspapier am Montag bei ihrer Klausurtagung im hessischen Wiesbaden nach Teilnehmerangaben einstimmig. Scholz hatte die Sitzung allerdings bereits vor Beginn der Debatte verlassen. In einem Redebeitrag zu Beginn der Klausur hatte er sich nicht zu dem Papier positioniert.

Mit der vorübergehenden Staatshilfe soll nach Ansicht der SPD-Fraktion angesichts der derzeit vergleichsweise hohen Energiekosten in Deutschland die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt werden. Es sollen vor allem Unternehmen entlastet werden, die besonders viel Energie verbrauchen. Hinzu kommen nach Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze die Schlüsselbranchen für einen klimaschonenden Umbau der deutschen Wirtschaft, also zum Beispiel Produzenten von Windrädern, Solaranlagen, Batterien oder Wärmepumpen. So soll sichergestellt werden, dass die sogenannte Transformation weiter Fahrt aufnimmt. Im Positionspapier wird die Maßnahme daher auch "Transformationsstrompreis" genannt.

Die Subvention soll an Standort- und Beschäftigungsgarantien der Unternehmen gekoppelt werden. Außerdem seien Tarifbindung oder zumindest eine Orientierung an Tarifen erforderlich.

Finanziert werden soll der "Transformationsstrompreis" nach den Vorstellungen der SPD-Fraktionsspitze über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds - ein Sondertopf des Bundes, aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. Dafür wird aber deutlich weniger Geld benötigt als erwartet. Die FDP ist trotzdem dagegen, diesen Topf anzutasten. Die Grünen sind für einen Industriestrompreis.