SPD im Bundestag will Gasumlage kritisch prüfen

BERLIN (dpa-AFX) -Aus Sicht der SPD im Bundestag ist es noch offen, ob eine Gasumlage in Deutschland erhoben wird. "Jetzt haben wir eine neue Situation durch den Einstieg des Staats bei Uniper DE000UNSE018", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch in Berlin. "Deshalb muss man sich noch einmal die Frage stellen: Passt es zusammen, dass wir eine Gasumlage machen, und einer der Hauptprofiteure ist dann ein staatliches Unternehmen?"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuvor mitgeteilt, mit der angekündigten Verstaatlichung von Uniper ergebe sich für die Umlage eine Situation, die geprüft werden müsse. Ob die Umlage verfassungskonform erhoben werden könne, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, sei eine berechtigte Frage. Die Umlage sei als Brücke notwendig, um die Finanzsolidität von Uniper sicherzustellen, so Habeck. Demnach soll sie wie geplant zum 1. Oktober eingeführt werden.

Mast sagte hingegen: "Da gibt es erhebliche rechtliche Fragen und auch politische, so dass wir uns als SPD-Bundestagsfraktion auf jeden Fall das Recht, das wir haben, auch nehmen werden, und die Prüffragen, die mit der Gasumlage zusammenhängen, sehr detailliert und auch kritisch prüfen werden." Sowohl das Instrument als solches als auch die Begründung werde hinterfragt.

Das Parlament habe der Regierung vor der Sommerpause die Möglichkeit gegeben, die Gasumlage über den Verordnungsweg einzuführen. "Aber in diesem Gesetz ist geregelt, dass die Bundesregierung bis zwei Monate nach Beschluss der Verordnung dem Parlament (.) die Beweggründe offenlegen muss", stellte Mast fest. "In dem Gesetz steht auch, dass zuerst zu prüfen ist, ob es über Steuermittel finanzierte Wege gibt, um die kritische Infrastruktur zu schützen."

Mit der Gasumlage sei es so, "dass damit natürlich auch nur die Gaskundinnen und Gaskunden Finanzierung übernehmen". Deshalb sei zu fragen, "ob es nicht andere Wege gibt". Mast betonte, der SPD-Fraktion gehe es um die Frage: "Warum gibt es nicht die Möglichkeit, über den Gesamttopf der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entsprechende Rettungspakete zu schnüren?"

Mast betonte: "Am Ende von kritischen Prüfungen kann immer ein Ja oder ein Nein stehen." Falls die Prüfung aber ein Ja zur Gasumlage ergebe, werde die Koalition die Betroffenen "trotzdem mit diesen Belastungen nicht allein lassen".