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SPD: Beteiligung des IWF an Krediten für Athen entbehrlich
Aus Sicht der SPD im Bundestag spielt es keine Rolle, ob sich der Internationale Währungsfonds (IWF) weiter an Kreditprogrammen für das hoch verschuldete Griechenland beteiligt.
Dies sei eher egal, sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider (SPD), am Montag auf eine entsprechende Frage im rbb-Radio. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft hingegen, den IWF als Kreditgeber dabei zu behalten.
Schneider sagte, Europa müsse seine Probleme selbst lösen können. Doch wäre es gut, wenn der IWF zumindest beratend dabei bliebe. In punkto Staatssanierung habe er viel Erfahrung und sei zudem auch unabhängiger als zum Beispiel die Europäische Kommission.
IWF-Chefin Christine Lagarde hält weitere IWF-Kredite nur für möglich, wenn die EU-Geldgeber Schuldenerleichterungen wie längere Kreditlaufzeiten oder niedrigere Zinsen ermöglichen.
Der Bundestag stimmt am Mittwoch über das neue Kredit- und Reformpaket für Griechenland ab, das bis zu 86 Milliarden Euro umfasst. Mit Spannung wird erwartet, wie viele Abgeordnete der Union Merkel die Gefolgschaft verweigern.
Dazu sagte Schneider: «Wenn eine Fraktion im Parlament mit Mehrheit dagegen wäre - und es wäre die Fraktion der Kanzlerin, deren Handschrift die gesamte Griechenland-Rettung trägt - dann wäre das so ein Misstrauensbeweis, dass sie zurücktreten müsste.» Schneider geht allerdings davon, dass die Union mehrheitlich zustimmt.
ESM zu Griechenland - Englisch
