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SPD bekräftigt Plan für schärfere Regeln in Fleischindustrie

BERLIN (dpa-AFX) - Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag, Katja Mast, hat angesichts des erneuten Corona-Ausbruchs in einem Schlachtbetrieb Pläne für schärfere Regeln in der Fleischindustrie bekräftigt. "Wir sagen ganz klar in Richtung Fleischindustrie und an alle, die von diesem Geschäftsmodell profitieren: Wir werden so lange an dem Thema dranbleiben, bis sich substanziell etwas ändert", sagte Mast am Donnerstag laut einer Mitteilung. Das Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie, das man in der Regierung beschlossen habe, werde umgesetzt.

Das Bundeskabinett hatte im Mai Eckpunkte für verschärfte Arbeitsschutzvorschriften für die Fleischindustrie beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren steht noch aus. Geplant sind unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Teilen der Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Schon länger stehen die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen Beschäftigten in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte angesichts mehrerer Corona-Ausbrüche angekündigt, in der Branche "aufräumen" zu wollen. Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten ein Verbot, die Fleischwirtschaft hatte mit scharfer Kritik reagiert.